Beim Landesbauerntag in Rendsburg erhielt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) großen Beifall für seine umfassenden Reformvorschläge zur Entlastung der Landwirtschaft. In seiner Präsentation stellte er einen neunteiligen Plan vor, der vor allem darauf abzielt, die Bürokratie abzubauen, die viele Landwirte als ein erhebliches Hemmnis empfinden. Bauerspräsident Klaus-Peter Lucht hatte hohe Erwartungen gesetzt, die Günther nun mit konkreten Entscheidungen zu erfüllen versuchte.
Günther äußerte, dass es in Deutschland eine Überregulierung in zahlreichen Lebensbereichen gebe, die zunehmend zu Verdruss unter den Menschen führe. Im Fokus des Plans stehen Maßnahmen, die den Landwirten das Arbeiten erleichtern sollen. So wird die Knickpflege modernisiert. Künftig dürfen Landwirte alle drei Jahre den seitlichen Zuwachs ab dem 15. September entfernen. Auch das komplette Zurückschneiden von Knicks wird bis Ende Februar erlaubt. Dies soll den Landwirten mehr Flexibilität und weniger Aufwand in der Pflege ihrer Flächen bieten.
Bürokratietilgung bei Düngemittel und Pflanzenschutz
Ein weiterer zentraler Punkt des Plans betrifft das Düngerecht, wo die landesrechtliche Meldepflicht nun nur noch halbjährlich erforderlich sein wird, anstelle einer häufigeren Dokumentation. Diese Entscheidung zielt darauf ab, den Verwaltungsaufwand für die Landwirte deutlich zu verringern. Zudem werden im Bereich Pflanzenschutz neue Möglichkeiten geschaffen, um gegen hartnäckige Unkräuter vorzugehen. Dies könnte insbesondere für Landwirte von Vorteil sein, die mit den Herausforderungen des Pflanzenanbaus konfrontiert sind.
Ein spezielles Augenmerk galt auch den Schweinehaltern; die Bauvorschriften für Auslaufflächen werden gelockert, indem künftig keine Baugenehmigung mehr erforderlich sein wird. Damit soll der Landwirten deutlich erleichtert werden, den Tierschutzvorgaben gerecht zu werden und eine artgerechte Haltung zu fördern.
Digitalisierung im Agrarsektor
Günther kündigte zusätzlich die Einführung eines einheitlichen Datenportals an, das den Austausch zwischen Landwirten und der Landesregierung vereinfachen soll. Durch diese digitale Lösung werden Dokumentationen vereinfacht, und Doppelerfassungen werden vermieden, was dazu beitragen kann, den bürokratischen Aufwand erheblich zu senken. Der Ministerpräsident hob hervor, dass viele Landwirte technologisch gut aufgestellt seien, aber das System oft nicht mit der Digitalisierung Schritt gehalten habe.
Er versprach den Landwirten, dass die Dokumentationspflichten im Bereich Antibiotika, die in Schleswig-Holstein strenger sind als in anderen Bundesländern, ebenfalls zurückgefahren werden. Diese Vereinfachungen sollen den Landwirten nicht nur Zeit sparen, sondern auch das Gefühl der Entbürokratisierung vermitteln.
Insgesamt zeigt der Vorschlag von Günther ein klares Signal an die Landwirtschaft: Die Landesregierung ist bereit, auch auf die Bedürfnisse der Landwirte einzugehen und durch praktische Reformen die wirtschaftlichen Bedingungen zu verbessern. Der neu formulierte Umgang mit Bürokratie könnte der Schlüssel zu einer erfolgreichen Agrarwirtschaft in Schleswig-Holstein sein, die gleichzeitig die Modernisierung und dem Anspruch an Nachhaltigkeit gerecht wird.
– NAG
