ÖVP-Forderung: Politik soll nicht in Familien „hineinregieren“
Die Familienministerin Susanne Raab von der ÖVP hat sich gegen eine politische Einmischung in Familien ausgesprochen und betont die Bedeutung der „echten Wahlfreiheit“. Sie verteidigt ihre Idee der Großelternkarenz und kritisiert ablehnende Haltungen gegenüber verschiedenen Wahloptionen. Raab gibt sich optimistisch, dass die ÖVP bei der kommenden Nationalratswahl den ersten Platz belegen wird, ihre persönliche politische Zukunft jedoch bleibt ungewiss.
Wertschätzung für innerfamiliäre Betreuung
Raab setzt sich für eine Wertschätzung der innerfamiliären Betreuung ein und betont, dass Familien am besten wissen, was für sie das Richtige ist. Sie unterstützt die Idee der Großelternkarenz sowie den Ausbau der Kinderbetreuung als zusätzliche Optionen für Familien. Raab hebt hervor, dass es wichtig ist, verschiedenen Lebensmodellen Raum zu geben, ohne dass jemand dazu gezwungen wird.
Sozialhilfe soll Thema werden
In der kommenden Legislaturperiode plant Raab, das Thema der Sozialhilfe zu diskutieren und schlägt eine Wartefrist von fünf Jahren vor, bevor die volle Sozialhilfe gewährt wird. Die Debatte wurde durch den Fall einer syrischen Familie angestoßen, die monatlich hohe Unterstützungszahlungen erhält. Die ÖVP kritisiert die SPÖ und insbesondere das rot-regierte Wien für ihre Vorstellungen zur Armutsbekämpfung und betont die Bedeutung realistischer und angepasster Unterstützungsmaßnahmen.
„Jetzt wird einmal gewählt“
Raab zeigt sich insgesamt zufrieden mit der Zusammenarbeit zwischen Schwarz und Grün und betont die erreichten Kompromisse in verschiedenen Politikbereichen. Sie hebt hervor, dass die Investitionen in Kinderbetreuung, Gewaltschutzzentren und Familienleistungen wichtige Schritte sind. Raab äußert sich nicht zu möglichen Koalitionspartnern nach der Wahl und betont, dass zunächst die Wahl abgewartet werden muss. Sie setzt auf Bundeskanzler Karl Nehammer als Spitzenkandidat der ÖVP und sieht ihn als stabilisierende Kraft in unsicheren Zeiten.
Persönliche Zukunft unklar
Obwohl Raab ihre politische Tätigkeit gerne ausübt, bleibt ihre persönliche Zukunft nach der Wahl ungewiss. Sie erklärt, dass zunächst die Wähler entscheiden und sie ihre Position im Nationalrat auf der Bundesliste der ÖVP anstrebt. Raab zeigt sich loyal gegenüber Nehammer und betont ihre Unterstützung für ihn im Wahlkampf.
