In einem Artikel von www.ots.at ist zu lesen, dass Peter Schmiedlechner, der Agrarsprecher der FPÖ, eine Aussprache mit Ministerin Gewessler im kommenden Landwirtschaftsausschuss fordert. Schmiedlechner wirft Gewessler vor, mit ihrer Zustimmung zum EU-Renaturierungsgesetz einen Verfassungsbruch begangen zu haben. Er argumentiert, dass Gewessler aus ideologischen Gründen gegen die Interessen der Landwirte und Konsumenten gehandelt hat und dass die Entscheidung gravierende Folgen für die Ernährungssouveränität Österreichs hat. Schmiedlechner möchte, dass Gewessler sich im Landwirtschaftsausschuss erklärt und betont, dass sie sich gegenüber dem Nationalrat rechtfertigen muss.
Die Durchführung der Aussprache ist jedoch umstritten. Die ÖVP möchte den nicht zuständigen Minister Totschnig befragen, statt die von der FPÖ geforderte Aussprache mit Gewessler zu führen. Schmiedlechner kritisiert die Haltung der ÖVP und merkt an, dass Gewessler in Brüssel Verantwortung für das Renaturierungsgesetz übernimmt, in Österreich jedoch nicht. Er stellt fest, dass der ÖVP-Bauernbund Gewessler scheinbar schützt, obwohl man eine Strafanzeige gegen sie unterstützt. Schmiedlechner vermutet politisches Kalkül dahinter und verweist auf eine juristische Stellungnahme, die besagt, dass die Beurteilung der Zuständigkeit von Regierungsmitgliedern in der Regel auf politischer Ebene erfolgt. Er kritisiert die ÖVP dafür, dass sie in die Rechte der Opposition eingreift und die Vorladung der zuständigen Ministerin verweigert.
Schmiedlechner betont, dass die FPÖ bereits vor der Abstimmung vor Gewesslers Alleingang gewarnt hat. Er argumentiert, dass die Maßnahmen im Rahmen der Renaturierung die Kulturlandschaft gefährden und einen Entwicklungsstopp für Natura2000-Gebiete mit sanftem Tourismus zur Folge haben könnten. Landwirte, die keine Flächen mehr pachten können, da sie im Staatseigentum ungenutzt bleiben, stehen vor wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Die heimische Ernährungssouveränität wird laut Schmiedlechner ebenfalls gefährdet. Auch die Forstwirtschaft ist betroffen, da der Verzicht auf heimisches Holz durch Importe den Preis für Bauholz erhöht und die Heizkosten steigen lässt.
Es bleibt abzuwarten, ob die ÖVP den Ernst der Lage erkennt, wenn der Antrag auf Herbeischaffung der Bundesministerin im Landwirtschaftsausschuss zur Abstimmung steht. Die Forderung nach einer Aussprache mit Gewessler wird von Schmiedlechner an die Abgeordneten des Bauernbunds gerichtet.
