Eine parlamentarische Anfragebeantwortung hat ergeben, dass das Projekt „Jugendvollzug NEU“ in Wien Simmering Münnichplatz zu einem Chaosprojekt geworden ist. Die Verlegung des Jugendstrafvollzugs von der Justizanstalt Gerasdorf nach Simmering zeigt die Desinteresse von Justizministerin Zadic für ihr Amt. In einer Zeit, in der die Zahl der Straftaten von Jugendlichen, insbesondere Asylbewerbern, rapide steigt, ist dies fatal. Die Fertigstellung des Projekts wurde bereits mehrmals verschoben und wird voraussichtlich auch im September 2024 nicht abgeschlossen sein. Gleichzeitig fließen Millionen Euro an Steuergeldern in das Projekt, obwohl es dringendere Probleme im Strafvollzug zu lösen gibt, wie den Personalmangel, die medizinische Behandlung bei Privatärzten und die Häufigkeit von Ausbrüchen bei Spitalsbesuchen. Auch die Trennung von erwachsenen und jugendlichen Insassen während der Beschäftigung in den Betrieben ist nicht gewährleistet. Insgesamt ist dieses Projekt ein weiteres Armutszeugnis für die Regierung von ÖVP und Grünen.
Quelle: Freiheitlicher Parlamentsklub – FPÖ / ots
