Die deutsche Union drängt darauf, vor dem Treffen mit der Bundesregierung und den Ländern nicht nur allgemein über Migration und innere Sicherheit zu diskutieren, sondern auch speziell über eine deutliche Reduzierung der Zuwanderung. Die Erwartungen an das Treffen, das nach dem tragischen Messeranschlag in Solingen einberufen wurde, werden jedoch bereits gedämpft.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz betonte in Berlin, dass das eigentliche Problem nicht das Waffenrecht und Abschiebungen seien, sondern der unkontrollierte Druck der Migration. Er forderte, dass die Begrenzung der Zuwanderung als Hauptthema auf die Tagesordnung gesetzt werden müsse, um das Problem zu lösen. Dies könne nur durch Zurückweisungen an den deutschen Grenzen erreicht werden.
Die Union argumentiert, dass derzeit fünf Abschiebungen hundert neue Zuwanderer nach sich ziehen würden, was keine nachhaltige Lösung darstelle. Sollte die Koalition nicht bereit sein, über eine Begrenzung der Zuwanderung zu diskutieren, könnten weitere Treffen obsolet sein. In diesem Fall müsste die Regierung die Verantwortung alleine tragen.
Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann rät dazu, abzuwarten und nicht voreilig große Erwartungen zu hegen, was konkrete Ergebnisse des Treffens angeht.
Nach dem islamistischen Messeranschlag in Solingen hat Berlin ein Sicherheitspaket vorgestellt, das Maßnahmen zur Verschärfung der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, zur Bekämpfung des islamistischen Terrors und zur Verschärfung des Waffenrechts vorsieht. Das Paket bildet die Grundlage für das Treffen am Dienstag und öffnet die Diskussion für Vorschläge der Union und der Länder.
Am Treffen werden unter anderem Innenministerin Nancy Faeser (SPD), Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für die Bundesregierung teilnehmen. Vertreter verschiedener Fraktionen sowie der Unionsfraktion sind ebenfalls vertreten.
Die Diskussion über die Begrenzung der Zuwanderung ist von großer Bedeutung für die deutsche Politik und könnte entscheidende Auswirkungen auf die Migrationspolitik des Landes haben.
