In Berlin entstehen neue Spannungen in der Migrationspolitik: FDP-Chef Christian Lindner fordert einen erneuten Anlauf für hochrangige Gespräche zwischen der Ampel-Koalition und der Opposition. Nach der gescheiterten Einigung zwischen der Ampel-Regierung und der Union soll ein Austausch zwischen Lindner, Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Unionsfraktionschef Friedrich Merz stattfinden. Lindner äußerte auf der Plattform X, dass die Absage der Union zum Asylgipfel nicht als endgültiges Wort akzeptiert werden kann. Deutschland stehe vor der Herausforderung, mehr Kontrolle und Konsequenz in der Migrationslage zu finden.
Die gescheiterten Gespräche vergangene Woche, an denen führende Politiker der Ampel sowie die Union teilnahmen, führten zu heftigen Vorwürfen. Während die Ampel die Union für Verantwortungslosigkeit und das Fehlen eines kollegialen Miteinanders kritisierte, warf die Opposition der Regierung vor, keinen ernsthaften Versuch zur Begrenzung der illegalen Migration zu unternehmen. Kanzler Scholz nutzte eine Rede, um Merz scharf anzugreifen und bezeichnete das Verhalten der Union als „Provinzbühnenschauspielerei“.
Scholz und die Union: Anhaltende Differenzen
Scholz betonte, dass die Entscheidung der Union, aus den Gesprächen auszutreten, bereits im Voraus feststand. Dies sei eine Blamage für diejenigen, die dafür verantwortlich sind, und er forderte Führungsstärke und Ehrlichkeit. Merz hatte die Gespräche für gescheitert erklärt, nachdem er die Koalition beschuldigt hatte, von umfassenden Rückweisungen an den Staatsgrenzen abzusehen, was für ihn eine Grundbedingung war. Er vermisse die notwendige Führung durch den Kanzler, während der hessische Ministerpräsident Boris Rhein die Bundesregierung aufforderte, ein „Stoppschild an den deutschen Grenzen“ zu errichten, da die aktuelle Belastung nicht tragbar sei.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser stellte während der Verhandlungen ein neues Vorschlagsmodell vor, das eine raschere Überführung von Asylbewerbern vorsieht, die bereits in anderen EU-Staaten registriert wurden. Dies sei effektiver als ein Zurückschieben über die grüne Grenze, wo häufig ein weiterer Einreiseversuch drohe. Trotzdem stehen diese Vorschläge nun vor der Herausforderung, ohne die Unterstützung der Union weiterverfolgt zu werden.
Proteste und Streit in der Bundesregierung
Die Union reagierte jedoch mit Skepsis auf Faesers Vorschläge. Ministerpräsident Rhein kritisierte, dass Migranten im Rahmen dieses Plans erst einreisen würden, was zu einer komplizierten Situation für die Justiz und Bundespolizei führen könnte. Auch weiterhin bestehen europarechtliche Bedenken, die eine sofortige Rückweisung an der Grenze verbieten. Die Ministerin von Niedersachsen, Daniela Behrens, sieht in Faesers Plan allerdings einen gangbaren Weg, um die Zahl der Migranten, die aus anderen EU-Staaten nach Deutschland reisen, zu reduzieren.
Die Diskussion um Migration und Asyl steht nun im Zentrum des politischen Geschehens. Dabei wird auch ein Schlagabtausch zwischen Kanzler Scholz und Merz im Bundestag erwartet, wo beide in der anstehenden Generaldebatte zum Haushalt die Möglichkeit haben, sich direkt zu argumentativen Auseinandersetzungen zu stellen.
