In Berlin fand ein bedeutendes Spitzengespräch zwischen der Union und der Bundesregierung statt, das eine bessere Steuerung und Kontrolle der Migration zum Ziel hatte. Doch trotz intensiver Diskussionen scheinen die Parteien nicht einen Schritt weiter gekommen zu sein. Thorsten Frei, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, äußerte sich enttäuscht und betonte, dass die Regierungsparteien „keinen Vorschlag unterbreitet“ hätten, der über die bisherigen Maßnahmen zur Grenzabwehr hinausgehe.
Die Diskussion fiel auch auf verschiedene Vorschläge, insbesondere darauf, wie man die Regelungen des neuen gemeinsamen europäischen Asylsystems, das 2026 in Kraft treten soll, früher umsetzen könnte. Auch wurde der Bedarf an schnelleren Verfahren an Flughäfen thematisiert, was bedeuten würde, dass Asylbewerber zunächst ins Land gelangen und ihre Anträge dann unter beschleunigten Verfahren bearbeitet würden.
Diskussion über Migrationspolitik
Frei stellte fest, dass das aktuelle Gespräch bestätige, dass eine andere Migrationspolitik in Deutschland notwendig sei. Zwar seien die Vorschläge gegenüber dem Status Quo eine Verbesserung, doch gäbe es von Seiten der Ampelregierung kein Einvernehmen. „Diese Vorschläge sollten in den parlamentarischen Prozess einfließen, und wir werden sie uns genau anschauen“, fügte er hinzu, was die potenzielle Unterstützung seiner Partei andeutet.
Ein weiterer wichtiger Aspekt, der von der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Sprache gebracht wurde, betrifft die Rolle der Bundespolizei. Diese soll künftig bei unerlaubten Einreisen den Status des Asylgesuchs überprüfen und feststellen, ob ein anderer Mitgliedstaat zuständig für das Asylverfahren ist. Hierbei könnte die Identifizierungs-Datenbank Eurodac als wertvolle Ressource dienen.
Anschließend könnte die Bundespolizei beim zuständigen Gericht Haft wegen Fluchtgefahr beantragen, vorausgesetzt, es stehen ausreichend Haftkapazitäten zur Verfügung. Parallel dazu könnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ein beschleunigtes Verfahren für Rückübernahmen gemäß den Dublin-Regeln einleiten. Falls eine Haft nicht möglich sei, so Faeser, solle alternativ eine feste Zuweisung und Wohnsitzauflage für Asylbewerber vorgesehen werden.
Insgesamt zeigt die Lackierung dieser Diskussion, dass die Suche nach einer effektiven und einvernehmlichen Migrationspolitik weiterhin eine Herausforderung bleibt. Insbesondere die Meinungsverschiedenheiten zwischen den politischen Gruppen lassen auf eine komplexe und langwierige Debatte über die Zukunft der Migrationspolitik in Deutschland schließen.
