In Deutschland hat die Migrationspolitik in den letzten Tagen einen frischen Impuls erhalten, insbesondere nach einem tragischen Vorfall in Solingen, bei dem drei Menschen durch einen mutmaßlich islamistischen Messerangriff ums Leben kamen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte an, dass Gespräche zwischen der Bundesregierung, den Ländern und der Union, der größten Oppositionspartei, stattfinden werden, um die Konsequenzen aus diesem Vorfall zu besprechen. Diese Gespräche sind entscheidend, um den aktuellen Herausforderungen im Bereich Migration und Asylpolitik zu begegnen.
Eine zentrale Forderung der Union ist der verstärkte Fokus auf den Schutz der sogenannten Außengrenzen. Thorsten Frei, der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, äußerte gegenüber der «Bild», dass Abschiebungen allein nicht ausreichen würden, um die anhaltende Migrationskrise zu lösen. «Wir müssen endlich am Beginn des Prozesses ansetzen und das heißt: Zurückweisungen an der Außengrenze» erklärte Frei und betonte die Wichtigkeit, dies in den Gesprächen zum Asylrecht hervorzuheben. Seine Sichtweise wird durch die jüngsten Entwicklungen in der Migrationspolitik sowie durch Maßnahmen der Ampelregierung ergänzt.
Regierungsmaßnahmen und deren Wirkung
Parallel zu diesen Gesprächen hat die Regierung ein Maßnahmenpaket vorgestellt, das unter anderem Leistungskürzungen für Flüchtlinge vorsieht, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind. Frei kritisierte jedoch die Effektivität dieser Kürzungen in der «Rheinischen Post», da sie eine begrenzte Anzahl von Fällen betreffen würden. «Diese Kürzungen betreffen weit weniger Fälle, als mitunter zu lesen ist», so Frei. Die tatsächlichen Auswirkungen werden insofern in Frage gestellt, als nur spezifische Fälle von diesen Regelungen erfasst werden, wodurch die Maßnahmen möglicherweise weniger wirksam sind als beabsichtigt.
Boris Rhein, der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz und hessischer Regierungschef, äußerte sich skeptisch zu dem vorgeschlagenen Maßnahmenpaket. Auf die Frage nach der Wirksamkeit betonte er: «Das ist alles nicht falsch, aber doch nicht mehr als ein Herumdoktern an den Symptomen.» Rhein fügte hinzu, dass die Regierung sich weiterhin um aktives Handeln drücke und die entscheidende Frage ignoriere: Wie kann man konkret die Anzahl der Menschen, die ins Land kommen, reduzieren?
Abschiebungen und die Realität
Ungeachtet der Diskussionen über politische Strategien hat Deutschland erste Abschiebungen von Afghanen durchgeführt, nachdem die Taliban vor drei Jahren an die Macht kamen. Am Freitag wurden 28 Männer abgeschoben, unter denen mehrere wegen Straftaten verurteilt wurden, wie die Innenministerin Nancy Faeser berichtete. Scholz betrachtete diese Abschiebung als ein klares Signal: «Wer Straftaten begeht, kann nicht darauf rechnen, dass wir ihn nicht abgeschoben kriegen», sagte er und betonte den strengen Kurs der Bundesregierung im Umgang mit Straftätern.
Die politische Debatte um die Effektivität von Abschiebungen und die Rückführung von Flüchtlingen in ihre Herkunftsländer wird durch widersprüchliche Ansichten der politischen Akteure geprägt. Während die Union auf die Stärkung der Außengrenzen setzt, kritisieren die Grünen, dass viele Vorschläge der Union faktisch nicht umsetzbar seien. Konstantin von Notz, der Fraktionsvize der Grünen, warf der Union vor, den Menschen falsche Hoffnungen zu machen, indem sie suggeriere, man könne im großen Maße Abschiebungen nach Syrien oder Afghanistan durchführen.
Die politischen Entwicklungen in der deutschen Migrationspolitik stehen also unter dem Einfluss von drängenden Fragen zur Sicherheit, humanitären Verantwortung und der praktischen Umsetzbarkeit von Gesetzen. Während die Union auf die Rückweisungen an den Grenzen besteht, sieht die Ampelregierung in der Verfestigung bestehender Strukturen und dem Vorantreiben von Reformen die Lösung für die komplexe Herausforderung der Migration.
– NAG
