Der Bundesjustizminister Marco Buschmann von der FDP hat einen Entwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2028 vorgelegt. Dieser ist nun in der Ressortabstimmung der Ampel-Regierung. Laut Informationen der Deutschen Presse-Agentur, die dem Entwurf bereits vorliegt, wurde zunächst in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ darüber berichtet. Im Koalitionsvertrag war eigentlich eine Verlängerung bis zum Jahr 2029 vereinbart worden.
Gleichzeitig wurde ein weiterer Entwurf zur Speicherung von Kommunikationsdaten für Ermittlungszwecke in die Abstimmung gegeben. In der Koalition kam es zu kontroversen Diskussionen über diese Themen, die miteinander verknüpft wurden. Auch zu diesem Entwurf gibt es einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“. Das geplante Verfahren sieht vor, dass Daten nur dann gespeichert werden, wenn ein konkreter Verdacht auf eine bedeutende Straftat, wie Mord oder Totschlag, besteht. Hierbei handelt es sich nicht um eine Vorratsdatenspeicherung, sondern um das sogenannte „Quick-Freeze-Verfahren“.
Hintergrund zur Mietpreisbremse
Die Mietpreisbremse, die derzeit bis Ende 2025 gültig ist, wurde entwickelt, um Mieter in angespannten Wohnungsmärkten zu schützen. Sie besagt, dass bei Abschluss eines neuen Mietvertrags die Miete grundsätzlich nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Diese Regelung gilt jedoch nur in bestimmten Gebieten, über die die jeweiligen Landesregierungen entscheiden müssen. Zudem müssen die Regierungen die Anwendung begründen.
In dem neuen Entwurf sind höhere Anforderungen für die Begründung der Anwendung in bestimmten Gebieten vorgesehen. Diese Maßnahme soll gewährleisten, dass die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse einer verfassungsrechtlichen Kontrolle standhält, wie das Justizministerium erklärt.
Die Verzögerungen in der Diskussion um die Mietpreisbremse gehen auf Streitigkeiten innerhalb der Ampel-Koalition zurück. Ein Kompromiss zu den beiden Bereichen wurde zwar bereits im April erzielt, jedoch kam es danach zu neuen Auseinandersetzungen, was die Umsetzung der Vorhaben aufhielt. Die Situation bleibt angespannt, und Experten verfolgen die Entwicklungen mit großem Interesse.
Für detaillierte Informationen zu dieser Thematik und den Hintergründen des Entwurfs sei auf einen umfassenden Bericht von www.shz.de verwiesen.
