Berlin/Bonn (ots)
Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Mathias Middelberg hat deutlich Position bezogen: „Ohne die Ampelregierung stünde Deutschland nicht in einer Rezession!“ Seine Worte sind ein klarer Schuss gegen die Regierung, die seiner Meinung nach nicht mehr handlungsfähig war. „Sie haben nur noch Schaden angerichtet“, rief der CDU-Haushaltspolitiker in einem aufsehenerregenden Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Middelberg sieht die Ursache für den Verlust des Zukunftsvertrauens direkt in der Unfähigkeit der Bundesregierung. „Wir müssen den Menschen und der Wirtschaft jetzt dringend wieder Zuversicht geben!“, ließ er keinen Zweifel daran, dass sofortige Maßnahmen erforderlich sind.
„Die Union wird alle wichtigen Gesetzesvorhaben genau unter die Lupe nehmen“, ergänzt Middelberg. „Wir stehen nicht hinter einer abgehalfterten Minderheitsregierung, die nichts zustande bringt.“ Der wirtschaftliche Aufschwung hat für ihn höchste Priorität. Besonders kritisch äußerte sich der Fraktionsvize über das Versagen des Bundeskanzlers. „Olaf Scholz muss umgehend die Konsequenzen ziehen. Wenn er dem Land wirklich einen letzten Dienst erweisen möchte, sollte er schnell die Vertrauensfrage stellen“, forderte Middelberg unmissverständlich. „Wir benötigen rasch Neuwahlen und die Union als stärkste Kraft im Parlament!“, so der CDU-Politiker, der keine Vorfestlegungen bei potenziellen Koalitionspartnern machen will. „Wir schließen nichts im Vorhinein aus!“
Aufbruch in neue Zeiten?
Mathias Middelberg zeigt unmissverständlich, dass die Union bereit ist, Verantwortung zu übernehmen und frischen Wind in die parlamentspolitische Landschaft zu bringen. „Die Menschen verdienen eine Regierung, die handelt und liefert“, fordert er und verspricht, alles dafür zu tun, um die wirtschaftlichen Herausforderungen zu meistern. „Krisenmanagement sieht anders aus!“, resümiert er und ruft die politische Elite zu schnellem und entschlossenem Handeln auf.