Am 23. Februar 2025 steht Deutschland vor einer entscheidenden Bundestagswahl, die eine Reihe von tiefgreifenden Veränderungen mit sich bringen könnte. Laut aktuellen Umfragen, die von vienna.at veröffentlicht wurden, könnte die Christlich Demokratische Union (CDU) unter Kanzlerkandidat Friedrich Merz stärkste Kraft im neuen Parlament werden, mit Unterstützung von etwa 30 Prozent der Wähler. Im Gegensatz dazu schwächelt die Regierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die mit nur 15 Prozent hinter der AfD mit über 20 Prozent zurückliegt.
Die Wahl selbst wurde vorverlegt, nachdem die Koalition aus SPD, Grünen und FDP im November gescheitert war. Scholz' Versuch, die Vertrauensfrage im Bundestag zu beantworten, führte zur Auflösung des Parlaments und vorgezogenen Neuwahlen. Diese Wahl bringt auch eine bedeutende Reform mit sich: Der Bundestag wird nun nur noch 630 Abgeordnete haben, was eine Reduzierung um mehr als 100 Sitze bedeutet. Merz strebt eine Zweierkoalition mit entweder der SPD oder den Grünen an, während sein CSU-Kollege Markus Söder eine Koalition mit den Grünen strikt ablehnt.
Wahlbeteiligung und internationale Politik
Die Wahl ist nicht nur für die deutschen Wähler von Bedeutung, sondern auch für die rund 213.000 Auslandsdeutschen, die zumindest theoretisch wahlberechtigt sind, wie Focus berichtet. Kritik wurde laut, insbesondere von FDP-Politiker Konstantin Kuhle, der die Umstände für die Briefwahl als „einer Demokratie unwürdig“ bezeichnete, da viele Stimmen möglicherweise nicht rechtzeitig gezählt werden können. Diese Anmerkungen spiegeln die Herausforderungen wider, die sich aus der vorgezogenen Wahl ergeben.
Im Falle eines Wahlsieges hat Merz bereits internationale Beziehungen auf der Agenda: Er plant, unmittelbar nach der Wahl Paris und Warschau zu besuchen, um die deutsch-französische Freundschaft zu stärken und eine enge Zusammenarbeit mit Polen anzustreben. Diese Kapazitätsplanung ist ein Hinweis darauf, wie wichtig die internationale Politik im neuen Jahr für die CDU unter Merz sein könnte.
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