Inmitten der bevorstehenden Etatberatungen im Bundestag übt der CDU-Vorsitzende scharfe Kritik an der Haushaltspolitik der Ampel-Koalition. Vor den wichtigen Diskussionen über den Haushalt 2025 wirft Merz der Regierung vor, mit einer unseriösen Vorgehensweise zu arbeiten. Insbesondere die geplante globale Minderausgabe von 12 Milliarden Euro stehe in der Kritik. Merz bezeichnete diesen Betrag als die größte Zahl, die jemals in einen Haushaltsentwurf aufgenommen wurde, und monierte, dass dies nicht mehr als seriös angesehen werden könne.
Merz vergleicht die Situation mit einer Person, die mit der Familie in ein Restaurant geht, weiß, dass sie die Rechnung nicht zahlen kann, und darauf hofft, dass die Preise während des Abends sinken. Seiner Auffassung nach ist dies unrealistisch, insbesondere angesichts der enormen Höhe der globalen Minderausgabe, was auf eine chaotische Haushaltsplanung hindeutet. Er äußerte sich zudem skeptisch, ob die Abgeordneten der Ampel-Fraktionen diesen Haushalt letztlich akzeptieren werden, da er mit langwierigen Beratungen im Haushaltsausschuss rechne.
Hintergründe zur Etatdebatte
Die bevorstehenden Haushaltsberatungen stehen unter einem ungünstigen Stern, da Bundesfinanzminister Christian Lindner am Dienstag den Etatentwurf, der Ausgaben von über 480 Milliarden Euro vorsieht, vorstellen wird. Von diesem Betrag sollen etwa 44 Milliarden Euro durch neue Schulden gedeckt werden. Eine solche Vielzahl an Ausgaben ist nicht ungewöhnlich, doch die immense Summe der geplanten globalen Minderausgaben sorgt für Aufregung, da sie die größte ihrer Art in den letzten zwei Jahrzehnten darstellt.
Normalerweise nutzen Regierungen globalen Minderausgaben, um Einsparungen in verschiedenen Ressorts zu erzielen, weil die Ministerien in der Regel nicht ihre gesamten Haushaltsmittel ausschöpfen. Doch die Höhe von 12 Milliarden Euro ist beispiellos und wirft Fragen zur praktischen Umsetzbarkeit auf. Merz warnt vor den langfristigen Konsequenzen und der Unsicherheit, die dies für die nächsten Haushalte mit sich bringen könnte.
Weitere kritische Anmerkungen von Merz
Zusätzlich kritisierte Merz die Vorgehensweise der Bundesregierung bezüglich der Verpflichtungsermächtigungen, die sich auf Haushaltsausgaben in den Jahren ab 2026 beziehen. Diese rechtlich bindenden Verpflichtungen würden künftige Haushaltsgestaltungen erheblich belasten und die nächste Bundesregierung vor enorme Herausforderungen stellen. Merz beschreibt dies als perfide, da letztlich die aktuellen Regierungsmitglieder ihre Entscheidungen auf Kosten ihrer Nachfolger treffen.
Ein besonders ernstes Risiko, das Merz anspricht, ist die Möglichkeit, dass das Bundesverfassungsgericht erneut die Etatpläne der Ampel-Koalition überprüfen könnte. Dies könnte die Bundesregierung erneut in eine schwierige Lage bringen, ähnlich wie in der vergangenen Haushaltsentscheidung, als es zu einer Klage der FDP-Abgeordneten gegen den Solidaritätszuschlag kam. Die Einnahmen aus dem Soli wurden von Lindner fest im Etat für das kommende Jahr eingeplant, doch Risiken aufgrund möglicher gerichtlicher Entscheidungen schwingen im Raum mit.
Es ist klar, dass die Haushaltswoche im Bundestag hochumstritten und gründlich diskutiert wird, wobei Merz und die CDU alles daran setzen, den Roten-Faden der Konsolidierung im Blick zu behalten. Die Herausforderung für die Ampel-Koalition wird darin bestehen, einen Haushalt zu präsentieren, der nicht nur tragfähig, sondern auch im Sinne der Transparenz und der politischen Verantwortung akzeptiert werden kann, während die Diskussionen weitergehen.
– NAG
