Der Vorsitzende der CDU, Friedrich Merz, hat sich entschieden, über einen schärferen Umgang mit jungen Straftätern zu sprechen. In einem Interview äußerte er seine Ansichten zur Strafmündigkeit und forderte Änderungen. Merz erläuterte, es mache keinen Sinn, über das Wahlrecht ab 16 Jahren zu diskutieren, während die Strafmündigkeit für Jugendliche erst mit 18 Jahren beginne. „Das sollten wir ändern“, so der Unions-Kanzlerkandidat, der sich für eine Reform stark macht.
Merz sprach sich zudem dafür aus, die Verfahren im Strafrecht zu beschleunigen. Die Justiz sei hier gefordert, die Prozesse effektiver zu gestalten, um nicht jahrelange Wartezeiten in Kauf nehmen zu müssen. „Die Justiz muss besser ausgestattet werden“, sagte Merz, wobei er auf die Notwendigkeit hinwies, für Kriminelle deutliche Signale zu setzen. Bei einem Wahlsieg bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr plant er, ein neues Bund-Länder-Bündnis für den Rechtsstaat ins Leben zu rufen.
Wirtschaftlicher Erfolg als Lebensziel
In dem Gespräch stellte Merz auch Überlegungen zur Arbeitskultur an. Er betonte die Bedeutung wirtschaftlichen Erfolges und wollte die Mentalität innerhalb der Bevölkerung verändern: „Wirtschaftlicher Erfolg gehört dazu, den darf man auch – man muss nicht protzen – zeigen.“ Ihm ist wichtig, dass Menschen ermutigt werden, erfolgreich zu sein und diesen Erfolg zu teilen.
Als er auf die Frage einging, ob die Bevölkerung mehr arbeiten sollte, stellte Merz fest, dass Arbeit oft als unangenehme Unterbrechung der Freizeit wahrgenommen werde. „Wenn es eine unangenehme Unterbrechung unserer Freizeit bleibt, dann können wir den Weg weitergehen“, warnte er, deutete jedoch an, dass dieser Weg zu einem massiven Verlust an Wohlstand führen könne. Er stellte in den Raum, warum die rund 45 Millionen Erwerbstätigen heutzutage nicht mehr Arbeitsstunden leisten als vor 30 Jahren, als die Anzahl der Erwerbstätigen noch bei etwa 38 Millionen lag.
Mobilisierung für die Bundestagswahl
Am Samstag hatte Merz die Mitglieder der Union dazu aufgerufen, sich gemeinsam für den Wahlsieg einzusetzen. Bei einem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen CDU zollte Merz der CSU und ihrem Vorsitzenden Markus Söder besonderen Dank für deren Unterstützung seiner Nominierung als Kanzlerkandidat. Diese Mobilisierung ist ein wichtiger Schritt, um die politische Agende der Union voranzubringen und sich auf die bevorstehende Bundestagswahl vorzubereiten.
Die Äußerungen von Merz rufen ein großes Echo hervor und sind der Auftakt zu einem Wahlkampf, der sich durch klare Positionen und Forderungen auszeichnen soll. In dieser kritischen Phase wird die Frage des Jugendstrafrechts und der allgemeinen Produktivität in der Gesellschaft überaus relevant. Werden die Veränderungen, die Merz plant, die Unterstützung der Wähler finden? Die kommenden Monate werden zeigen, wie sich diese Ansätze im politischen Diskurs etablieren werden.
Die Hintergründe zu diesen Themen und die Reaktionen auf Merz‘ Vorstöße sind im Artikel von www.zeit.de nachzulesen.
