Die CDU bereitet sich auf die kommenden Bundestagswahlen im Jahr 2025 vor, während sie in ihrer Strategie eine klare Abgrenzung zu potenziellen Koalitionspartnern vornimmt. CDU-Chef Friedrich Merz hat angekündigt, dass die Union „nicht in einen Koalitionswahlkampf gehen“ wird. Dies bedeutet, dass die Partei beim Wahlkampf austarierte Positionen bezieht, ohne sich auf bestimmte mögliche Regierungsallianzen festzulegen, wie er der Deutschen Presse-Agentur erklärte.
Merz‘ Aussagen erfolgen im Kontext einer Klausur der Unionsfraktion, die in Neuhardenberg stattfindet. Er betont, dass sich die Partei primär auf die Stärkung ihrer eigenen Identität konzentrieren will und ein starkes Ergebnis für die CDU und CSU anstrebt.
Regierungspartner im Blick
In seinen Äußerungen äußerte Merz deutliche Skepsis gegenüber der FDP und den Grünen, den aktuellen Koalitionspartnern. Er beschreibt die FDP als unausgereift und prophezeit, dass sie möglicherweise nicht erneut in den Bundestag einziehen könnte. Merz wünschte sich, dass die FDP eine stärkere Rolle spielen könnte, sieht aber die Partei „auf dem Sterbebett“. Dies spiegelt sich in seiner Besorgnis darüber wider, dass die FDP, sollte sie nur vier Prozent der Stimmen erhalten, für die CDU als potenzieller Partner nicht in Betracht käme.
Zusätzlich kritisiert Merz das derzeitige Regierungsverhalten der Grünen. Er äußert, dass die Partei vor allem in der Wirtschaftspolitik versage und viele Menschen bevormunde. Diese Einstellungen zeigen, dass eine Zusammenarbeit mit den Grünen für die Union momentan nicht vorstellbar ist. Merz stellt klar, dass eine künftige Zusammenarbeit von der Entwicklung der politischen Landschaft in den kommenden Monaten abhängt.
Kanzlerkandidatur und Migration im Fokus
Ein weiterer zentraler Punkt der Klausurtagung ist die anstehende Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union. Merz kündigte an, dass er zusammen mit CSU-Chef Markus Söder und den Landesvorsitzenden darüber sprechen werde. Den gemeinsamen Vorschlag der beiden Parteichefs sieht er als essenziell an und hat bereits eine Entscheidung „im Spätsommer“ angekündigt.
Des Weiteren stehen während der Klausurtagung Themen wie Migration und innere Sicherheit auf der Agenda. Merz und seine Fraktionskollegen planen, die Herausforderungen der Migration zu adressieren und bekräftigen, dass die Zuwanderung nach Deutschland deutlich eingeschränkt werden müsse. In diesem Sinne fordert die Union eine striktere Kontrolle an den Grenzen und will Flüchtlinge zurückweisen, für deren Asylverfahren bereits ein anderes EU-Land zuständig ist.
Mit einem klaren Ultimatum meldete Merz sich auch zur Regierungsarbeit zu Wort. Er machte deutlich, dass er von der Bundesregierung bis zu einem bestimmten Datum eine verbindliche Erklärung über die Begrenzung des unkontrollierten Zuzugs an den Grenzen erwarte. Fehlt diese Erklärung, sieht Merz keinen Sinn in weiteren Gesprächen mit der Ampelregierung.
Die Klausurtagung der Unionsfraktion findet zu einem kritischen Zeitpunkt statt. Am 22. September wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt, und die Präsenz von Experten wie dem Präsidenten der Bundespolizei und Migrationsexperten an den Diskussionen verdeutlicht die Dringlichkeit, die politischen Herausforderungen anzugehen.
– NAG
