Merz erklärt: CDU kämpft für Mittelstand – nicht für grüne Spinner!

Friedrich Merz, der Kanzlerkandidat der CDU/CSU, hat bei einer leidenschaftlichen Rede im Münchener Löwenbräukeller während seines Wahlkampfabschlusses am 23. Februar 2025 klare Worte gefunden. Er erklärte, dass es in Deutschland "keine linke Mehrheit und keine linke Politik mehr" gebe und forderte eine Rückkehr zu einer Politik für den Mittelstand und die Landwirtschaft. Merz stellte fest: "Wir werden wieder Politik machen – für die Mehrheit der Bevölkerung!" Mit diesen Worten grenzte er die CDU/CSU deutlich von den Grünen und anderen Linken ab und stellte in den Raum, dass diese Gruppierungen "mit der Mehrheit der Bevölkerung gar nichts zu tun" hätten. Die Worte des CDU-Vorsitzenden sorgten für Aufsehen, insbesondere da die Partei in naher Zukunft eine neue Koalition bilden muss, während sie gleichzeitig die Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt.

Dies steht im Kontext einer kontroversen Abstimmung im Bundestag, bei der ein Fünf-Punkte-Plan der Union zur Verschärfung der Asylpolitik mit Unterstützung der AfD angenommen wurde. Laut ZDF stimmten 348 Abgeordnete für den Antrag, während 345 dagegen votierten. Diese Zusammenarbeit mit der AfD, die Merz selbst bedauerte, führte zu massiver Kritik von den Oppositionellen SPD und Grünen. Merz bot nach der Abstimmung neue Gespräche mit SPD und Grünen an, um eine Rückkehr zu "demokratischen Mehrheiten" in der politischen Mitte zu fördern.

Kritik und Rhetorik im Wahlkampf

Die Reaktionen auf Merz' Rede und auf die Abstimmung sind gemischt. Während die AfD dies als Sieg feiert, sehen die anderen Parteien darin einen gefährlichen Dammbruch. Britta Haßelmann, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, warf Merz vor, dass er die Verantwortung für die politischen Zustände trage. Dabei plane die Union, die Migrations- und Asylpolitik weiter zu verschärfen, was zu weiteren politischen Spannungen führen könnte. Merz stellte klar, dass die CDU/CSU nicht mit den gegenwärtigen extremistischen Strömungen kooperieren will und fokussiert sich auf die relevanten Anliegen der Mehrheit der Bevölkerung. Er sagte: "Wo war der 'Aufstand der Anständigen', als in diesem Land Palästinenser-Flaggen geschwenkt wurden?"