Am 19. Jänner 2026 hat der deutsche Kanzler Friedrich Merz (CDU) eindringlich das Europäische Parlament aufgefordert, das Inkrafttreten des EU-Mercosur-Freihandelsabkommens nicht zu stoppen. Merz äußerte die Hoffnung, dass der Antrag zur Überprüfung des Abkommens durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) keine Mehrheit erhalten wird. Seiner Meinung nach ist das Mercosur-Abkommen von enormer Bedeutung für die Handlungsfähigkeit und die strategische Souveränität Europas.
Während eines kürzlichen Besuchs in Indien berichtete Merz von einer positiven Wahrnehmung des Mercosur-Abkommens, was die Glaubwürdigkeit Europas in der internationalen Politik stärken könnte. Die EU-Kommission hat bereits signalisiert, dass die Zustimmung des Europäischen Parlaments aussteht, jedoch wird erwartet, dass die Abgeordneten der Europäischen Volkspartei (EVP) gegen die Anrufung des EuGH stimmen werden. Außenminister Johann Wadephul plant, Gespräche mit Abgeordneten in Straßburg zu führen, um eine Mehrheit gegen die Anrufung des EuGH zu sichern.
Bedeutung des Mercosur-Abkommens
Das Mercosur-Abkommen, das Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay als Mitgliedstaaten umfasst, wurde über 25 Jahre verhandelt und am 17. Jänner 2026 von der EU und den Mercosur-Staaten unterzeichnet. Bundeskanzler Merz bezeichnete die Einigung als einen Meilenstein in der europäischen Handelspolitik. Kritisiert wurden die langen Verhandlungszeiten, und Merz forderte mit Nachdruck zügige Abschlüsse weiterer Freihandelsabkommen.
Mit dem Partnerschaftsabkommen und dem Interim-Handelsabkommen sollen Zölle abgebaut und Handelshemmnisse verringert werden, um das Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern. Schätzungen zufolge könnten EU-Exporteure jährlich über vier Milliarden Euro an Zöllen einsparen. Der Handel mit Mercosur unterstützt bereits mehr als 600.000 Arbeitsplätze in der EU, und die Schaffung einer der größten Freihandelszonen mit über 700 Millionen Menschen steht bevor.
Wirtschaftliche Auswirkungen
Das Handelsvolumen zwischen der EU und Mercosur betrug 2024 etwa 111 Milliarden Euro. Die EU ist der zweitgrößte Handelspartner der Mercosur-Region, und die Handelsbilanz ist ausgeglichen. Die Exporte der EU nach Südamerika beliefen sich auf rund 56 Milliarden Euro, während die Importe bei circa 57 Milliarden Euro lagen. Ein zentrales Ziel des Abkommens ist es, Marktchancen zu ergreifen und wirtschaftliches Wachstum zu fördern, um sich breiter aufzustellen und die wirtschaftliche Macht von Akteuren wie China zu begrenzen.
Verbraucher könnte von niedrigeren Preisen bei importierten Produkten profitieren, jedoch sind Einschränkungen für bestimmte Agrarprodukte vorgesehen. Einfuhrkontingente für Rindfleisch und Käse wurden festgelegt, um die europäische Landwirtschaft zu schützen. Zugleich bleibt die rechtliche Sicherheit bei Lebensmittelsicherheit und anderen Vorschriften gewährleistet, was entscheidend für die Akzeptanz des Abkommens in der EU ist.
Insgesamt zeigt Merz‘ Engagement, gepaart mit dem neu unterzeichneten Abkommen, die Ambitionen Europas, seine Handelsbeziehungen zu diversifizieren und die Wirtschaftsstellung auf globaler Ebene zu stärken, während gleichzeitig hohe Standards in Umwelt- und Sozialfragen eingehalten werden.
Für weitere Informationen zu diesem Thema, siehe die Berichte von Vienna.at, Bundesregierung.de und Tagesschau.de.