Im politischen Berlin brodelt es! Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (70) hat in einem aufschlussreichen Talk in Hamburg nicht nur ihre Sicht auf die aktuelle Situation der Union dargelegt, sondern auch scharfe Kritik an ihrem Nachfolger Friedrich Merz geübt. Merkel macht klar: Der dramatische Anstieg der Alternative für Deutschland (AfD) auf über 20 Prozent ist nicht ihre Verantwortung. "Als ich aus dem Amt schied, lag die AfD bei etwa elf Prozent", stellt sie fest und gibt damit zu verstehen, dass sie den Akzenten ihrer Nachfolger und den internen Konflikten innerhalb der CDU die Mitschuld am Aufstieg der Rechtsaußen-Partei zuschreibt, wie die Berichterstattung von oe24 beschreibt.
Die Ex-Kanzlerin wies auch auf die Problematik in der Asylpolitik hin, die während ihrer Amtszeit häufig für Streit zwischen CDU und CSU sorgte. Während sie sich an die Erfolge in den Jahren 2017 bis 2019 erinnert, als Grenzkontrollen zur Reduzierung der irregulären Migration eingeführt wurden, bemängelt sie die Defizite, denen die Behörden weiter gegenüberstehen. "Ich frage mich, warum es so schwer ist, Ausreisepflichtige zur Ausreise zu bewegen", sagte Merkel. Auch Friedrich Merz, der derzeit als Kanzlerkandidat der CDU in den Wahlkampf zieht, steht im Kreuzfeuer der Kritik, wie die Nachrichtenagentur AP meldet. Merz hatte kürzlich eine umstrittene Abstimmung angeführt, die nur mit Unterstützung der AfD zustande kam, und es bleibt abzuwarten, welche Folgen dies für seine Vorstellungen von einer restriktiven Migrationspolitik haben wird, gerade vor den Wahlen am 23. Februar.
Wachsende Spannungen innerhalb der CDU
Merz, der heftigen Gegenwind von der politischen Linken und von Merkel selbst erhält, drängt darauf, seiner Union ein entschlossenes Auftreten in der Migrationspolitik zu verleihen. Allerdings stellt sich die Frage, ob seine Strategie, die AfD durch einen harten Kurs auf Distanz bringen zu wollen, tatsächlich aufgeht. Die AfD feierte den Erfolg im Parlament, während Merz einen "demokratischen Konsens" betonte, der jedoch durch Merkels öffentliche Warnung, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD inakzeptabel sei, stark untergraben wird. Merkel sagt: "In einer solchen Situation einfach zu schweigen wäre nicht richtig gewesen", was an ihren scharfen Appell erinnert, dass alle demokratischen Parteien Verantwortung tragen sollten.
Die politische Atmosphäre in Deutschland wird durch diese Ereignisse angespannt, und der Weg für Merz zur Macht könnte sich durch Merkels Intervention und die Unzufriedenheit innerhalb der CDU als komplizierter erweisen. Die Wahlen rücken näher, und ein klarer Blick auf die Probleme der Asylpolitik könnte entscheidend für den Wahlerfolg sein, wie AP berichtet. Sowohl Merkel als auch Merz stehen in einem Netzwerk von Politik und Verantwortung, das die öffentliche Wahrnehmung beider prägen wird.
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