Die neue österreichische Regierung hat ein Regierungsabkommen verabschiedet, das sich auf die Menschenrechte als zentrales Fundament ihrer Politik stützt. Shoura Hashemi, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich, zeigt sich erfreut über diese Entwicklung. Erste Schritte, wie die Regelung zur Obsorge bei geflüchteten Minderjährigen ab dem ersten Tag und die Schaffung einer Bundesstaatsanwaltschaft, wurden in das Programm aufgenommen. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften zu sichern und Missbrauch durch politische Weisungen zu verhindern, was mittlerweile als notwendig erachtet wird, wie OTS berichtet.
Kritik an einem Stopp des Familiennachzugs
Ein Punkt, der für erhebliche Besorgnis sorgt, ist der geplante vorübergehende Stopp des Familiennachzugs für Schutzsuchende. Amnesty International bezeichnet diese Maßnahme als ein unmenschliches Vorgehen, das gegen grundlegende Menschenrechte verstößt. Der Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention garantiert das Recht auf Achtung des Familienlebens, und die internationalen Verpflichtungen erfordern, dass die Einheit der Familie gewahrt bleibt. Ein solcher Stopp könnte psychische Belastungen für die Betroffenen verursachen und ihr Recht auf ein normales Leben erheblich einschränken, wie die Organisation eindringlich fordert.
Zusätzlich thematisiert Amnesty die Notwendigkeit einer menschenrechtskonformen Neuregelung der Sozialhilfe, die als letztes Auffangnetz für Menschen appelliert, sowie den Schutz der Meinungsäußerungsfreiheit. Die geplanten Maßnahmen gegen SLAPP-Klagen, die fälschlich eingereicht werden, stützen sich auf die Notwendigkeit, Whistleblower zu schützen. Diese Überlegungen sind Teil der Wichtigkeit, die Menschenrechte konsequent in allen Bereichen der Regierungspolitik zu integrieren, was ebenfalls in Amnesty.de aufgegriffen wird.
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