Am 19. Juni 2023 erlebte eine alleinerziehende Mutter in Bayern einen Schock: Während sie bei der Arbeit war, durchsuchten Polizisten ihre Wohnung in Partenstein. Ihr Vergehen? Ein Meme über hochrangige Politiker der Ampelkoalition wurde in den sozialen Medien geteilt. Ob Handy oder Laptop ihres Sohnes – nichts war vor der Beschlagnahmung sicher. Die Staatsanwaltschaft war der Meinung, hier liege mehr als nur ein harmloser Spaß vor, sondern eine strafrechtlich relevante Handlung.
Der Stein des Anstoßes: Eine Bildmontage mit Bundeskanzler Olaf Scholz, Finanzminister Christian Lindner, Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck, untertitelt mit Zitaten, die es nie gegeben hat. Die Behörden beschuldigten die Frau der üblen Nachrede und Verleumdung. Obwohl die Beschuldigte lediglich über ein bescheidenes Publikum auf Twitter verfügte, argumentierte die Staatsanwaltschaft die Verbreitung könne das politische Ansehen stark schädigen.
Razzia wegen Satire
Die surrealen Szenen setzen sich fort: Der Twitter-Account der Frau wurde genau untersucht, sogar das exakte Datum des anrüchigen Tweets – der 10. September 2022 – steht in den Akten. Die Ermittler führten aus, dass die Aussagen im Meme geeignet seien, das politische Wirken der geschädigten Politiker zu behindern. Trotz ihrer begrenzten Online-Reichweite sah sich die Frau mit schwerwiegenden Vorwürfen konfrontiert – die elf von 1.300 Anzeigen, die insbesondere gegen Baerbock und Habeck ausgeht, sprachen für sich.
Am Ende der juristischen Odyssee? Eine Strafe von 900 Euro, die die Mutter nach Rücksprache mit ihrem Anwalt widerwillig akzeptierte. Der Anwalt stellte klar: Selbst ein Gerichtserfolg würde die Aufmerksamkeit des Staatsanwalts aufrecht erhalten, der ein Beispiel statuieren wollte. Dieser Fall reiht sich ein in eine zunehmende Welle von Ermittlungen gegen vermeintliche Beleidigungen im Internet, wo selbst die kleinsten Fische im großen Netz gefangen werden könnten. Ein weiteres Kapitel in der hitzigen Debatte um Pressefreiheit und Meinungsäußerung.