Die Kontroverse um die italienischen Flüchtlingspläne schlägt hohe Wellen! Die nationalistische Regierung von Premierministerin Giorgia Meloni sieht sich nun einem Schlagabtausch mit der europäischen Justiz gegenüber. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg wird nun auf Antrag eines Gerichts in Bologna die umstrittenen Erlass prüfen, der den Umgang mit Mittelmeer-Flüchtlingen in Albanien regelt. Ein erster Versuch, die Asylanträge in einem dortigen Lager zu bearbeiten, ist grandios gescheitert. Die nunmehr leerstehenden Lager sind ein Symbol für das aufkeimende Chaos im Umgang mit dem Flüchtlingsproblem.
Am Dienstag wandte sich das Gericht in Bologna an den EuGH, um den erst kürzlich verabschiedeten Erlass der Meloni-Regierung zu überprüfen. Im Mittelpunkt steht eine umstrittene Liste von 19 Ländern, die als „sicher“ eingestuft werden sollen. Diese Einstufung ist in der EU äußerst heikel, und Melonis Pläne sind ein heißes Thema. Ihr Umgang mit dem schrecklichen Flüchtlingsdrama im Mittelmeer sorgt für Aufregung und Betroffenheit in der gesamten Union.
Streit um sichere Herkunftsländer
Ein konkreter Fall beleuchtet die Problematik: Ein Mann, der Mitte Oktober mit 15 anderen Migranten aus Bangladesch und Ägypten auf hoher See aufgegriffen wurde, fand sich nach seiner Ablehnung des Asylantrags in Albanien wieder. Ein italienisches Gericht entschied jedoch, dass weder Bangladesch noch Ägypten als völlig sichere Herkunftsländer betrachtet werden können, was der Kern des Konflikts ist! Doch die neue Regelung von Meloni stellt diese Einschätzung in Frage und könnte somit die Türen zu Rückführungen weit öffnen.
Das Gericht in Bologna beruft sich auf eine EuGH-Entscheidung, die besagt, dass nur Länder als sicher betrachtet werden können, wenn tatsächlich alle Gruppen innerhalb dieser Länder geschützt sind. Ein schockierender Vergleich wird gezogen: „Deutschland unter dem Naziregime war für die große Mehrheit der deutschen Bevölkerung ein äußerst sicheres Land“, warnen die Richter, und sie machen klar, dass an dieser Stelle differenziert werden muss, was ein „sicheres“ Land tatsächlich bedeutet.
