Belarusian Präsident Alexander Lukaschenko hat am Mittwoch 32 politische Gefangene begnadigt, die wegen „extremistischer Vergehen“ verurteilt wurden. Diese Entscheidung kommt inmitten eines anhaltenden Drucks auf die Opposition, während über 1.000 Menschen seit den massiven Protesten im Jahr 2020 weiterhin inhaftiert sind. Kritiker warnen, dass die Repression gegen Andersdenkende unvermindert fortgesetzt wird, trotz dieser scheinbaren Geste der Gnade.
Die begnadigten Gefangenen umfassen 17 Personen mit chronischen Krankheiten und neun, die über 50 Jahre alt sind. Die belarussische Präsidentschaft betonte, dass das Innenministerium die Einhaltung der Gesetze durch diese Personen überwachen wird. Diese Begnadigung ist die sechste Welle von Freilassungen seit Juli, wobei insgesamt 178 Menschen seitdem aus dem Gefängnis entlassen wurden. Sviatlana Tsikhanouskaya, die im Exil lebende Oppositionsführerin, äußerte sich erfreut über die Freilassungen, wies jedoch auf die harte Realität hin: „Die Repression geht weiter, und die Zahl der politischen Gefangenen wächst.“
Die düstere Realität der politischen Gefangenen
Lukaschenko, der seit 1994 mit eiserner Hand regiert, hat Belarus näher an Moskau gerückt und Russland erlaubt, das Land als Ausgangspunkt für die Invasion der Ukraine im Jahr 2022 zu nutzen. Diese Entwicklungen haben die Beziehungen zu den westlichen Ländern weiter belastet. Politische Gefangene leben unter extrem harten Bedingungen, oft ohne Zugang zu Anwälten oder Kontakt zu ihren Angehörigen. Die jüngsten Berichte über die inhaftierte Protestführerin Maria Kolesnikova zeigen, dass die Situation der Gefangenen weiterhin besorgniserregend ist.