In einem Artikel von www.ots.at zu sehen, wird berichtet, dass der Sozialsprecher der SPÖ, Josef Muchitsch, die neue Rauch-Verordnung als „einen Anfang“ für faire Bedingungen von Menschen mit Behinderung in tagesstrukturellen Einrichtungen ansieht. Laut der neuen Förderrichtlinie, die vom Sozialminister Hubert Rauch vorgestellt wurde, sollen Menschen mit Behinderung in diesen Einrichtungen angemessene Löhne erhalten und eine eigenständige Kranken- und Pensionsversicherung haben. Die SPÖ hat dieses Ziel als eines ihrer 24 Projekte im „Herz und Hirn“-Plan festgelegt.
Josef Muchitsch begrüßt den Schritt des Sozialministers, sieht aber auch einige Mängel in der Verordnung. Er bemängelt, dass das Programm nur bis 2026 befristet ist und fragt sich, was danach passiert. Zudem ist er der Meinung, dass die vorgesehenen Mittel nicht ausreichen, um den Bedarf zu decken. Laut Muchitsch werden nur rund ein Viertel der benötigten Mittel zur Verfügung gestellt.
Die SPÖ hat konkrete Vorschläge gemacht, um die Situation der Menschen mit Behinderung in tagesstrukturellen Einrichtungen zu verbessern. Dazu gehört die Einbeziehung dieser Menschen in die gesetzliche Kranken- und Pensionsversicherung durch kollektivvertraglichen Lohn statt Taschengeld. Mittelfristig strebt die SPÖ eine völlige Gleichstellung der Beschäftigten in den Tagesstrukturen mit anderen Arbeitnehmer*innen an.
Ein weiterer Vorschlag der SPÖ ist die Errichtung eines Inklusionsfonds, der ähnlich dem Pflegefonds von Bund und Ländern finanziert wird. Aus diesem Fonds sollen Maßnahmen finanziert werden, die die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Leben verbessern.
Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne haben die SPÖ-Vorschläge im Sozialausschuss am 27. Juni vertagt. Es bleibt abzuwarten, welche weiteren Schritte unternommen werden, um die Situation von Menschen mit Behinderung in tagesstrukturellen Einrichtungen zu verbessern.
Dieser Artikel basiert auf Informationen aus einem Artikel von www.ots.at.
