In einer jüngsten Äußerung hat die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ihre Besorgnis über die finanziellen Einsparungspläne des Senats zum Ausdruck gebracht. „Ein soziales Katastrophenszenario könnte drohen, sollte der Senat wie vorhergesehen in sämtlichen Bereichen der Stadt Kürzungen vornehmen“, warnte Tobias Schulze, der Fraktionschef der Linken. Diese drastischen Einschnitte, so die Befürchtung, könnten die Funktionsfähigkeit der Stadt gefährden.
Um den Etat zu stärken, postuliert die Linksfraktion eine Erhöhung der Steuereinnahmen. Ein konkreter Vorschlag beinhaltet die steigende Grunderwerbsteuer von derzeit sechs auf 6,5 Prozent. Auch die Übernachtungssteuer in Hotels könnte von fünf auf 7,5 Prozent angehoben werden. Diese zusätzlichen Einnahmen könnten helfen, die finanziellen Lücken zu schließen. Zudem sieht die Fraktion Potenzial in einer höheren Steuer auf Zweitwohnungen.
Finanzielle Misere und fehlende Strategien
Der haushaltpolitische Sprecher Sebastian Schlüsselburg übte scharfe Kritik an Finanzsenator Evers von der CDU. Er warf ihm vor, seine Aufgaben nur unzureichend zu erfüllen. „Die Steuerrückstände haben zur Jahresmitte ein bedauerliches Rekordhoch von 978 Millionen Euro erreicht“, kritisierte Schlüsselburg. Es seien keine effektiven Strategien zu erkennen, um diese Rückstände einzutreiben, zumal in den Finanzämtern 329 Stellen unbesetzt seien. Dies verhindert eine effiziente Bearbeitung und Eintreibung der fälligen Steuern.
Die Linke schätzt, dass durch die Kombination aus Steuererhöhungen und besserem Eintreiben der Steuerrückstände etwa eine Milliarde Euro in die Kassen fließen könnte. Um die Haushaltslage zu entlasten, schlagen die Linken vor, dass Landesunternehmen Investitionen übernehmen, die sonst aus dem Kernhaushalt finanziert werden müssten. Dies würde eine weitere milliardenschwere Reduzierung der Ausgaben ermöglichen.
Auf der Ausgabenliste der Linken steht das einst von der Bevölkerung geschätzte 29-Euro-Ticket zur Debatte. Sie stufen dessen Beibehaltung als nicht notwendig ein und legen zudem Überlegungen zur Streichung der seit langem geplanten Tangentialen Verbindung Ost (TVO) auf den Tisch, deren Kosten sich zuletzt auf über 400 Millionen Euro summierten. Im Gegensatz dazu lehnen sie die Abschaffung des kostenlosen Schulmittagessens sowie die Einführung von Gebühren für Kitas und Preiserhöhungen beim Sozialticket vehement ab.
Diese Entwicklungen sind besonders in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation von Bedeutung, da viele Bürgerinnen und Bürger unter der Belastung der Lebenshaltungskosten leiden. Die Vorschläge der Linken zielen nicht nur darauf ab, den Haushalt zu stabilisieren, sondern auch die sozialen Dienstleitungen aufrechtzuerhalten, die für viele Berliner entscheidend sind.
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