In einem entscheidenden Moment für die sächsische Linke versammelten sich am Samstag in Neukieritzsch bei Leipzig rund 200 Delegierte zu ihrem Landesparteitag. Nach den dramatischen Verlusten bei der Landtagswahl Anfang September, wo die Linke nur 4,5 Prozent der Stimmen erhielt, steht die Partei vor der Herausforderung, ihre Position im Sächsischen Landtag zu festigen. Dank zweier Direktmandate bleibt die Fraktion im Parlament, doch die strategische Ausrichtung ist nun von größter Bedeutung. Ein Dringlichkeitsantrag wird die Forderungen der sechs Abgeordneten gegenüber einer möglichen CDU/SPD-Minderheitsregierung thematisieren.
Soziale Gerechtigkeit im Fokus
Die Landeschefin Susanne Schaper betonte die Notwendigkeit, im künftigen Doppelhaushalt mitzureden, um Kürzungen im Sozialbereich zu verhindern. Sie fordert ein Sofortprogramm zur Wiederherstellung der Infrastruktur, insbesondere für die stark beschädigte Dresdner Carolabrücke, sowie den Erhalt aller Krankenhausstandorte. Ihr Co-Vorsitzender Stefan Hartmann stellte die soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt seiner Ansprache und forderte: "Es soll keine Milliardäre geben." Die Linke will mit aller Kraft gegen die Ungleichheit ankämpfen.
Ursprünglich war auch eine Neuwahl des Führungsduos Schaper/Hartmann geplant, doch die politischen Turbulenzen auf Bundesebene haben diese Pläne durchkreuzt. Die Entscheidung über die künftige Führung der Linken in Sachsen wird nun auf nach der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar verschoben. Die Leipziger Landtagsabgeordnete Juliane Nagel äußerte sich optimistisch über den Zuwachs von über 1.200 neuen Mitgliedern seit Jahresbeginn.
Bundespolitische Einflüsse und Strategien
Die Bundespolitik spielt eine zentrale Rolle auf dem Parteitag. Die neue Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner, die erst seit einem Monat im Amt ist, sprach über den Aufbruch in der Partei und die Vorbereitungen für die Bundestagswahl im Februar. Sie betonte die Notwendigkeit, den Sozialstaat gegen die Union unter Friedrich Merz zu verteidigen und forderte die Verstaatlichung von Energie- und Wohnungskonzernen. Schwerdtner stellte klar, dass die Linke nicht wie ein Flamingo auf einem Bein stehen wolle, sondern eine Doppelstrategie verfolgen werde, um sowohl Direktmandate als auch fünf Prozent bei den Zweitstimmen zu gewinnen.
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