In einem dramatischen politischen Aufruhr hat der entlassene Finanzminister Christian Lindner den Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beschuldigt, absichtlich den Bruch der Ampel-Koalition herbeigeführt zu haben. „Sein genau vorbereitetes Statement vom heutigen Abend belegt, dass es Olaf Scholz längst nicht mehr um eine für alle tragfähige Einigung ging, sondern um einen kalkulierten Bruch dieser Koalition“, erklärte der FDP-Vorsitzende in Berlin. Diese Vorwürfe werfen ein grelles Licht auf die politische Landschaft Deutschlands und führen das Land in eine Phase der Unsicherheit.
Lindner kritisierte zudem die SPD und die Grünen scharf, da sie seine Vorschläge zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage nicht einmal als Grundlage für Gespräche akzeptiert hätten. „Er hat die wirtschaftlichen Sorgen der Bürgerinnen und Bürger lange verharmlost“, so Lindner. Er bezeichnete Scholz‘ Gegenvorschläge als „matt, unambitioniert“ und als unzureichend, um die grundlegende Wachstumsschwäche Deutschlands zu überwinden. In einem weiteren Schlagabtausch enthüllte Lindner, dass Scholz ultimativ von ihm verlangt habe, die Schuldenbremse des Grundgesetzes auszusetzen – eine Forderung, der er nicht nachkommen konnte, ohne seinen Amtseid zu verletzen.
FDP zieht die Reißleine
In der Folge hat die FDP beschlossen, alle ihre Minister aus der Bundesregierung zurückzuziehen. Fraktionschef Christian Dürr kündigte an, dass die Rücktritte geschlossen beim Bundespräsidenten eingereicht werden. „Die Richtungsentscheidung für eine Wirtschaftswende war in der Ampel-Koalition nicht möglich“, erklärte Dürr und betonte, dass die Vorschläge des Kanzlers nicht ausgereicht hätten, um Deutschland wirtschaftlich voranzubringen. Jetzt liege es an den Wählerinnen und Wählern, eine neue Richtung für das Land zu wählen. Trotz der Rückzüge will die FDP im Bundestag weiterhin konstruktiv bleiben und über einzelne Projekte mit allen demokratischen Fraktionen sprechen.