SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried fordert Österreich dazu auf, dem Verhandlungsergebnis zum Lieferkettengesetz auf EU-Ebene zuzustimmen. Laut Leichtfried sei dies eine wichtige Maßnahme im Kampf gegen Kinderarbeit, Zwangsarbeit und Umweltverbrechen. Er appelliert an die Grünen in der Regierung, Druck auf die ÖVP auszuüben. Die geplante Richtlinie sieht vor, Unternehmen für Verstöße in ihren Lieferketten zur Verantwortung zu ziehen. Leichtfried kritisiert, dass die ÖVP und FPÖ auf Seiten der Konzerne stehen, anstatt sich für die Interessen der Menschen einzusetzen.
Gegner der Richtlinie argumentieren, dass das Lieferkettengesetz eine Belastung für heimische Unternehmen darstellen würde. Leichtfried weist darauf hin, dass 99,6 Prozent der österreichischen Unternehmen KMUs sind und daher nicht von der Richtlinie betroffen wären. Er betont, dass diese Blockade des EU-Lieferkettengesetzes vor allem den Konzernen zugutekommen würde, die von Kinderarbeit, Zwangsarbeit und umweltschädlicher Produktion profitieren. Leichtfried ist davon überzeugt, dass tausende kleine und mittlere Betriebe in Österreich, die bereits nachhaltig wirtschaften, von einem Lieferkettengesetz profitieren würden.
Um den Lesern einen besseren Überblick über das Thema zu geben, ist es sinnvoll, eine Tabelle mit Informationen über die Auswirkungen des Lieferkettengesetzes auf Unternehmen einzufügen.
| Auswirkungen des Lieferkettengesetzes auf Unternehmen |
|---|
| Betriebsgröße | Betroffen |
| —————|———– |
| Großkonzerne | Ja |
| Mittlere Unternehmen | Nein |
| Kleine Unternehmen | Nein |
| Einzelunternehmer | Nein |
Diese Tabelle verdeutlicht, dass vor allem Großkonzerne von dem Lieferkettengesetz betroffen wären, während kleine und mittlere Unternehmen sowie Einzelunternehmer davon nicht unmittelbar betroffen wären.
Historische Fakten, die für den Kontext relevant sein könnten, sind beispielsweise die Entwicklung von internationalen Menschenrechtsstandards und Maßnahmen gegen Kinder- und Zwangsarbeit. Es könnte auf historische Ereignisse hingewiesen werden, die zur Entstehung der heutigen globalen Lieferketten beigetragen haben, wie zum Beispiel die Globalisierung und die Auslagerung von Produktionen in Entwicklungsländer.
Insgesamt zeigt diese Pressemitteilung die politische Auseinandersetzung um das Lieferkettengesetz in Österreich. Die SPÖ drängt auf eine Zustimmung auf EU-Ebene, um gegen Kinderarbeit, Zwangsarbeit und Umweltverbrechen vorzugehen. Die Gegner der Richtlinie argumentieren dagegen mit einer angeblichen Belastung für heimische Unternehmen. Die Grünen werden aufgefordert, Druck auf die ÖVP auszuüben, damit Österreich dem Verhandlungsergebnis zum Lieferkettengesetz zustimmt.
Quelle: SPÖ-Parlamentsklub / ots
