Eichenzell steht derzeit im Fokus der politischen Diskussion, insbesondere das Thema des „Schwarzbaus“ in der Wilhelmstraße/Turmstraße. Die CDU-Fraktion sieht eine letzte Gelegenheit, um eine Einigung zu erzielen, und hofft, dass im kommenden Monat in der Gremienrunde eine Entscheidung getroffen wird.
Der Fraktionsvorsitzende Julian Rudolf hebt die Dringlichkeit der Situation hervor: „Im Juli wurde eine Diskussion über die Thematik von der Bürgerliste, SPD, FDP und CWE in der Gemeindevertretersitzung abgelehnt. Im September sollten wir nun den von Bürgermeister Johannes Rothmund aushandelten Vertrag erörtern.“ Dieser Vertragsentwurf wurde im Einklang mit einem umfangreichen Beschluss, der durch die SPD initiiert wurde, erstellt. Rudolf kündigt zudem einen Änderungsantrag der CDU an, der bereits für die Juli-Sitzung vorbereitet war, jedoch aufgrund der mangelnden Bereitschaft zur Diskussion auf Eis gelegt wurde.
Erhöhung der Bindungsfrist für Sozialwohnungen
Ein zentrales Anliegen der CDU ist die Erhöhung der Bindungsfrist für fünf geplante Sozialwohnungen auf 15 Jahre. Markus Roth, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, betont: „Die bisherige Zweckbindungsfrist reicht für eine Zustimmung unsererseits nicht aus.“ Im Kontext der Eichenzeller Christdemokraten wird betont, dass der eingeschlagene Weg – eine einvernehmliche Lösung anstelle rechtlicher Auseinandersetzungen – der richtige sei. „In den letzten Jahren haben wir erlebt, dass solche Auseinandersetzungen vor Verwaltungsgerichten häufig nicht erfolgreich sind. Das könnte dazu führen, dass der Investor hinter dem Rücken der Gemeinde eine Genehmigung für sein Bauvorhaben erhält,“ warnt Rudolf.
Diese Entwicklung zeigt die Komplexität der Situation, denn viele Bürger erwarten von der Politik praktische Lösungen, anstatt dass das Thema in endlosen Streitigkeiten versandet. Rudolf appelliert an die anderen Fraktionen wie Bürgerliste, SPD, FDP und CWE, sich an den notwendigen Diskussionen zu beteiligen und den Änderungsantrag der CDU zu unterstützen. Insbesondere ist eine erneute Beratungsrunde notwendig, da Bürgermeister Rothmund Einspruch gegen das Absetzen der Themen bei der letzten Sitzung eingelegt hat.
Ein in der letzten Sitzung anwesender Vertreter der Bürgerliste war als Eigentümer des angrenzenden Grundstücks in einer potenziellen Interessenkollision, was den Bürgermeister dazu veranlasste, eine Weiterverhandlung als notwendig zu erachten. Rudolf sieht dies jedoch als Chance für einen Neuanfang: „Wir sollten dem Widerspruch des Bürgermeisters zustimmen und anschließend über den Vertragsentwurf diskutieren und abstimmen. Insbesondere sind wir den Bürgerinnen und Bürgern dazu verpflichtet, ihre Interessen in den Vordergrund zu stellen, nicht die des Investors.“
Die weitere Entwicklung in dieser Angelegenheit könnte entscheidend für die Wohnsituation in Eichenzell sein, insbesondere in Bezug auf die Bereitstellung von Sozialwohnungen. Während verschiedene Parteien ihre Positionen darlegen, bleibt abzuwarten, ob eine Einigung erreicht werden kann, die alle Interessen angemessen berücksichtigt. Der nächste Monat wird entscheidend dafür sein, ob die von der CDU angestrebte Bindungsfrist tatsächlich durchgesetzt wird oder ob die Diskussion erneut in die Länge gezogen wird.
– NAG
