In genau einem Monat kommt der Nationalrat zum letzten Mal vor der Sommerpause zu einer Sitzung im Parlament zusammen. Dies ist zugleich die letzte Möglichkeit, um das für die Energiewende so wichtige und wegweisende E-Wirtschaftsgesetz (ElWG) zu beschließen. Der Bundesverband Photovoltaic Austria (PV Austria) appelliert an die politischen Parteien, das Gesetz nicht dem Vorwahlgeplänkel zum Opfer fallen zu lassen und es zu beschließen.
Vera Immitzer, Geschäftsführerin von PV Austria, betont die Dringlichkeit des Gesetzesbeschlusses. Beim PV-Ausbau stoße man bereits an Grenzen, da die moderne Stromnetzinfrastruktur und die Regularien dafür fehlen. Wenn das ElWG nicht beschlossen wird, drohe ein Stillstand beim Ausbau erneuerbarer Energien.
Das Entwurf des E-Wirtschaftsgesetzes wurde bereits Mitte Januar vom Klimaschutzministerium zur öffentlichen Diskussion gestellt. Bei der Nationalratssitzung am 3. und 4. Juli besteht nun die letzte Möglichkeit, das Gesetz mit Zweidrittelmehrheit zu beschließen. Ursprünglich war geplant, das Gesetz noch vor dem Sommer zu beschließen. PV Austria appelliert nun an die politischen Parteien, Wort zu halten und das Gesetz nicht weiter aufzuschieben.
Herbert Paierl, Vorstandsvorsitzender von PV Austria, betont, dass das Gesetz ein klarer Win-win für alle Beteiligten ist. Ein politischer Konsens stehe dem Beschluss nicht im Weg. Ein Nichtbeschluss des Gesetzes würde einen Stillstand von bis zu 3 Jahren bedeuten und auch Strafzahlungen für Österreich zur Folge haben, da eine Überarbeitung des Gesetzes durch EU-Richtlinien vorgegeben ist.
Ein zentraler Punkt des ElWG ist die Transparenz und Planbarkeit für die PV-Branche. Netzentwicklungspläne, die klar darlegen, wo und wann in Zukunft neue Einspeisekapazitäten vorhanden sein werden, sind unumgänglich. Auch klare Fristen für den Netzanschluss sind wichtig.
Der Bundesverband Photovoltaic Austria (PV Austria) ist die Interessenvertretung für Photovoltaik und Stromspeicherung in Österreich entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Sie setzen sich für die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Photovoltaik-Branche in Österreich ein.
Im Folgenden finden Sie eine Tabelle, die Informationen über den aktuellen Stand des E-Wirtschaftsgesetzes (ElWG) und die möglichen Auswirkungen eines Nichtbeschlusses enthalten:
| Stand des ElWG | Mögliche Auswirkungen bei Nichtbeschluss |
| — | — |
| Der Entwurf wurde bereits zur öffentlichen Diskussion gestellt. | Stillstand beim Ausbau erneuerbarer Energien |
| Nationalratssitzung am 3. und 4. Juli ist die letzte Möglichkeit zum Beschluss. | Stillstand von bis zu 3 Jahren |
| Fünf im Nationalrat vertretene Parteien waren sich einig, das Gesetz noch vor dem Sommer zu beschließen. | Strafzahlungen für Österreich aufgrund von EU-Richtlinien |
Quelle: Bundesverband Photovoltaic Austria (PV Austria)
Die Photovoltaik-Branche in Österreich fordert den Beschluss des E-Wirtschaftsgesetzes (ElWG), da die moderne Stromnetzinfrastruktur und klare Regularien für den PV-Ausbau fehlen. Ein Nichtbeschluss hätte weitreichende Auswirkungen auf den Ausbau erneuerbarer Energien und könnte zu einem Stillstand führen. Der Bundesverband Photovoltaic Austria appelliert an die politischen Parteien, das Gesetz nicht dem Vorwahlgeplänkel zum Opfer fallen zu lassen und es zu beschließen.
Quelle: Bundesverband Photovoltaic Austria / ots
