Karl Lauterbach, der derzeitige Bundesgesundheitsminister Deutschlands, steht im Mittelpunkt eines sich entfaltenden Dramas rund um den Kauf von Corona-Schutzmasken. Zu Beginn der Pandemie wurden Lieferanten Zusagen gemacht, Masken zu festgelegten Preisen und innerhalb bestimmter Fristen abzunehmen. Doch dieses Versprechen wurde nicht immer gehalten, was zu einer Klageflut führte. Inzwischen sind 120 Vergleiche abgeschlossen.
Eines der pikanten Details der Affäre ist die immense Summe, die mittlerweile an Lieferanten ausgezahlt wurde – rund 390 Millionen Euro. Das entspricht im Schnitt etwa 3,25 Millionen Euro pro Firma. In bemerkenswerter Wendung mussten 40 dieser Vergleiche noch vor einer formellen Klageerhebung geschlossen werden, was die Vermutung verstärkt, dass der Bund möglicherweise unrechtmäßig Zahlungen zurückgehalten hat. Trotz Karl Lauterbachs Bemühungen um Transparenz bleibt vieles im Dunkeln, da Details der Vergleiche weiterhin verschwiegen werden, was mit „fiskalischen Interessen und Geschäftsgeheimnissen des Bundes“ erklärt wird.
Hintergründe des Rechtsstreits
Die Spannungen zwischen dem Ministerium und der Presse verschärften sich, als das Ministerium Anfragen von Journalisten zunächst ablehnte und auf Betriebsgeheimnisse verwies. Die Situation spitzte sich zu, als ein Journalist der WELT AM SONNTAG am 18. Juli beim Verwaltungsgericht Köln einen Antrag stellte, um das Ministerium zur Auskunft zu zwingen. Dieses Gerichtsendspiel offenbart den Spagat zwischen Pressefreiheit und politischen Interessen, wie er im deutschen Grundgesetz in den Artikeln 5 und 38 verankert ist.
Interessanterweise kam Bewegung in die Sache, als eine parlamentarische Anfrage gestellt wurde. Diese Anfrage hatte anscheinend mehr Gewicht als die fortwährenden Anfragen der Presse, was Fragen zur Gültigkeit von Betriebsgeheimnissen bei öffentlichen Anfragen aufwirft. Diese Entwicklung verleiht der Sache eine zusätzliche Brisanz und wirft Licht auf die Entscheidungsprozesse innerhalb des Ministeriums.
Für weitere Details über den Verlauf und die Hintergründe dieses Falles kann der vollständige Bericht auf www.welt.de eingesehen werden. Die Auseinandersetzung um die Wahrung der Transparenz und der Haushaltsverantwortung ist damit noch lange nicht beendet. Der Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht Köln wird fortgesetzt, während das Ministerium weiterhin beharrlich Fragen zu wesentlichen Details der Vergleiche unbeantwortet lässt.
