Ein dramatischer Wendepunkt in der deutschen Politik: Das Ende der Ampel-Koalition hat die Gesundheitsreform von Karl Lauterbach ins Wanken gebracht! Der Gesundheitsminister aus Leverkusen kämpft um seine Gesetzesinitiativen, die nun auf der Kippe stehen. Trotz des Bundestagsbeschlusses sieht sich Lauterbach erheblichem Widerstand im Bundesrat gegenüber. Die CDU hat bereits klargemacht, dass sie nicht mit SPD und Grünen zusammenarbeiten will. Die Zeit drängt, denn Olaf Scholz plant, die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen, und Lauterbachs Reformen stehen nicht ganz oben auf der Agenda.
Doch Lauterbach bleibt optimistisch! „Die Krankenhausreform, sie wird und sie muss kommen“, erklärte der SPD-Politiker beim Deutschen Pflegetag in Berlin. Auch die Gesetzespläne zur Pflege sind für ihn von zentraler Bedeutung. Unterstützung erhält er von Christine Vogler, Präsidentin des Deutschen Pflegerates, die betont, dass das Pflegekompetenzgesetz vor der nächsten Bundestagswahl auf den Weg gebracht werden muss. Der Koalitionsbruch wird als „Katastrophe für die Pflege“ bezeichnet.
Reaktionen aus der Politik
Die Reaktionen auf den Koalitionsbruch sind vielfältig. Nyke Slawik von den Grünen bezeichnet die Situation als „beschissene Lage für das Land“ und kritisiert die mangelnde Transparenz in der Regierung. Sie bekräftigt, dass die Grünen weiterhin für eine klimaneutrale Zukunft kämpfen wollen. Serap Güler von der CDU hingegen sieht den Abgang der Regierung als stil- und würdelos an und fordert eine starke, erfahrene Regierung. Rüdiger Scholz von der CDU zeigt sich gelassen und fordert Neuwahlen, sieht jedoch keinen Handlungsbedarf bei der Vertrauensfrage.
Oberbürgermeister Uwe Richrath sieht die Koalition an ihrer „Sollbruchstelle“ gescheitert und fordert, dass jetzt alte politische Muster verlassen werden müssen. Die Leverkusener SPD gibt sich kämpferisch und sieht in den vorgezogenen Neuwahlen eine Chance für echten Fortschritt. Darius Ganjani, Vorsitzender des Unterbezirks, betont, dass die stagnierenden Löhne und die hohe Steuerlast dringend angegangen werden müssen. Karl Lauterbach wird als klarer Kandidat für soziale Gerechtigkeit und Gesundheitsreformen hervorgehoben.