Die Rückkehr zu Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen sorgt für hitzige Diskussionen, nicht zuletzt nachdem der ehemalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) selbst davon betroffen war. Laschet berichtete, dass er auf dem Weg zum Europarat in Straßburg von der Bundespolizei kontrolliert wurde, als er durch die Südeifel fuhr. „Ich konnte mich ausweisen“, so der Politiker. Dies geschah in Winterspelt an der Grenze zu Belgien, einem Ort, der nicht gerade zu den Hauptflüchtlingsrouten gehört.
Seine Erfahrung wirft die Frage auf, ob diese Kontrollen tatsächlich sinnvoll sind. Laschet hinterfragte die Effizienz der Maßnahme und bezweifelte deren Nützlichkeit. „Die Beamten empfanden das nicht so“, erklärte er. Nach seiner Auffassung fehlen die Bundespolizisten, die an den Grenzen im Einsatz sind, stattdessen an anderen gefährdeten Orten wie Bahnhöfen und Flughäfen, was die Sicherheitslage dort gefährden könnte. „Es ist Symbolpolitik und keine Dauerlösung“, fügte er hinzu.
Reaktionen der Bundespolizei
In Reaktion auf Laschets Aussagen erklärte Stefan Döhn, Pressesprecher der Bundespolizei Trier, dass die Grenzkontrollen durchaus nötig seien. Laut Döhn gab es in letzter Zeit am Grenzübergang Steinefeld wiederholt unerlaubte Einreisen und die Vollstreckung von Haftbefehlen, was die Relevanz der Kontrollen verdeutlicht. In einem Bericht des SWR wird auf insgesamt zwölf Fälle verwiesen, bei denen Personen zurückgewiesen wurden.
Döhn wies zudem die Kritik zurück, dass die Präsenz der Bundespolizei an Bahnhöfen und Flughäfen durch die Grenzkontrollen verringert worden sei. Er betonte, dass an diesen wichtigen Sicherheitsstandorten „keiner weniger als vorher“ postiert sei. Dennoch räumte er ein, dass die Kontrollen an den Landesgrenzen „personal- und zeitintensiv sind“.
Internationale Kritik an den Kontrollen
Die verschärften Grenzkontrollen haben nicht nur innerhalb Deutschlands Resonanz erzeugt, sondern auch in Nachbarländern Kritik hervorgerufen. Diverse EU-Partner äußerten Unverständnis für die Entscheidung der Bundesregierung, die Grenzkontrollen nach dem Terroranschlag von Solingen wieder einzuführen. Kritiker monierten, dass dies die Bewegungsfreiheit im grenzkontrollfreien Schengen-Raum einschränkt.
Laschet betonte, dass, wäre er Bundeskanzler, diese Maßnahmen europäisch abgestimmt worden wären. „Mir fehlt das europäische Gespür bei diesen Hauruck-Aktionen“, sagte er und plädierte für einen gemeinsamen europäischen Ansatz in der Migrationspolitik.
Die Zahlen, die mit den neuerlichen Kontrollen einhergehen, sind nicht unerheblich. Innerhalb von zwei Wochen registrierte die Bundespolizei an den NRW-Außengrenzen zu Belgien und den Niederlanden etwa 200 unerlaubte Einreisen. 99 dieser Personen wurden direkt an der Grenze abgewiesen, da sie beispielsweise unter einer Wiedereinreisesperre standen. Weitere Fälle beinhalteten die Festnahme von Schleusern und Asylgesuche bei irregulär Einreisenden.
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