Armin Laschet, ehemaliger Vorsitzender der CDU und Kanzlerkandidat von 2021, hat in neuester Zeit ein interessantes Erlebnis gemacht, das ihn offensichtlich verärgerte. Auf dem Weg von Aachen nach Straßburg, wo er an einer Sitzung des Europarats teilnehmen wollte, geriet er in eine der vielen Grenzkontrollen, die die deutsche Bundesregierung zur Eindämmung illegaler Migration und Schleuserkriminalität eingeführt hat. Laschet, der von Natur aus ein Verfechter einer effektiven und rationalen Politik ist, fand in dieser Situation die Sinnhaftigkeit der Kontrolle zu hinterfragen.
Die Kontrolle fand im malerischen Eifelkreis Bitburg-Prüm an der deutsch-französischen Grenze statt, einer Gegend, die nicht gerade als Hotspot für Flüchtlingsbewegungen bekannt ist. Laschet bemerkte ironisch: „Man fährt von Aachen durch die Ardennen und kommt in der Südeifel an, in Rheinland-Pfalz. Nicht gerade eine der Hauptflüchtlingsrouten.“ Diese Bemerkung verdeutlicht seine Skepsis gegenüber der Notwendigkeit solcher Kontrollen und seine Meinung, dass sie wenig zur Bekämpfung der tatsächlichen Probleme beitragen.
Fragen an die Beamten
Gemäß einem Bericht im „Stern“ setzte sich Laschet mit den Bundespolizisten auseinander, die ihn während der Kontrolle anhielten. Er stellte ihnen die Frage, ob sie selbst die Kontrollen als hilfreich empfänden. Die Antwort der Beamten schien nicht gerade enthusiastisch zu sein. Sie hatten das Gefühl, dass ihre Präsenz an den Grenzen zulasten ihrer anderen sicherheitsrelevanten Aufgaben, beispielsweise an Bahnhöfen oder Flughäfen, geht. „Jeder Bundespolizist, der da steht, fehlt für die Sicherheit an Bahnhöfen und Flughäfen“, wusste Laschet zu berichten.
Die Kritik von Laschet ist zweifellos bemerkenswert, zumal sie nicht nur seine eigene Meinung, sondern auch die der Polizeibehörden widerspiegelt. Es stellt sich die Frage, ob die aktuellen Maßnahmen tatsächlich den gewünschten Effekt haben oder ob sie nur symbolischer Natur sind. Laschet selbst bezeichnete die Kontrollen als „Symbolpolitik und keine Dauerlösung“. Diese Sichtweise steht im Gegensatz zu anderen politischen Stimmen innerhalb der CDU, wie dem baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl, der eine andere Auffassung vertritt.
Strobl betonte, dass die Grenzkontrollen notwendig seien und nicht vor 2026 abgeschafft werden könnten, bis eine europäische Asylreform wirke. Dies wirft die Frage auf, ob die Bundespolizei auch weiterhin an den Grenzen präsent sein wird, auch wenn einige Politiker kritisch darüber denken.
Zusammenfassend zeigt das Erlebnis von Laschet nicht allein seine persönliche Verärgerung über die Grenzkontrollen, sondern wirft auch grundlegende Fragen über die Wirksamkeit und die langfristige Notwendigkeit solcher Maßnahmen auf. Angesichts der anhaltenden Debatte över Migration und Sicherheitsfragen wird deutlich, dass die Diskussion um die Effizienz von Grenzkontrollen in Deutschland nicht so schnell enden wird.
Details zur Meldung
