Die politische Landschaft in Brandenburg hat sich nach den Wahlen am Sonntag signifikant verändert. Die Auszählung der Stimmen hat gegen 20 Uhr begonnen, und innerhalb kürzester Zeit wurde ersichtlich, dass der neue Landtag nur aus vier Fraktionen bestehen wird: der SPD, der AfD, der BSW und der CDU. Gemeinsame Berichte von ARD und ZDF zeigen, dass die Grünen sowie die Linken und die BVB/Freie Wähler vermutlich unter die Fünf-Prozent-Hürde fallen und somit nicht in den Landtag einziehen werden.
Die Ergebnisse haben gravierende politische Konsequenzen. Die bisherige Kenia-Koalition, bestehend aus SPD, CDU und Grünen, ist damit abgewählt. Der Regierungschef Dietmar Woidke von der SPD sieht sich nun der Herausforderung gegenüber, eine neue Koalition zu bilden. Aktuelle Vorhersagen zeigen, dass SPD und CDU zusammen lediglich 44 Sitze im neuen Landtag von 88 Sitzen erreichen könnten. Dies wirft die Frage auf, ob sie durch eine mögliche Zusammenarbeit mit Sahra Wagenknecht eine Mehrheit sichern können.
Die AfD hat sich als zweitstärkste Kraft etabliert und liegt knapp hinter der SPD. Ihre Position könnte sogar so stark sein, dass sie einen bedeutenden Einfluss auf die künftige Gesetzgebung ausüben kann. Mit dem Erhalt von Überhangmandaten könnte die AfD bis zu einem Drittel der Sitze im Landtag einnehmen, was ihnen eine Sperrminorität verschaffen würde. Diese könnte es der Partei ermöglichen, wichtige Beschlüsse zu blockieren, die einer Zweidrittel-Mehrheit bedürfen.
Die Auszählungen sind natürlich noch nicht abgeschlossen, und die endgültigen Ergebnisse könnten Änderungen mit sich bringen, besonders wenn sich die Situation der Grünen oder anderen kleineren Parteien positiv entwickeln sollte. Aber die derzeitige Stimmung ist klar: Die Wähler haben eine neue politische Richtung vorgegeben.
Insgesamt bleibt abzuwarten, wie die Parteien auf die neuen Gegebenheiten reagieren werden und welche Koalitionsverhandlungen in den kommenden Tagen stattfinden werden. Das ausgebliebene Zutritts der Grünen in den Landtag bedeutet eine grundlegende Verschiebung in den politischen Machtverhältnissen Brandenburgs, die weitreichende Konsequenzen für die gesellschaftliche und politische Gestaltung der nächsten Jahre haben könnte.
Details zu diesem Vorfall und den weiteren Entwicklungen sind bei www.sueddeutsche.de zu finden.
