Gestern haben die Bürgerinnen und Bürger im Kosovo an den Urnen ihr neues Parlament gewählt, ein wichtiger Schritt in der politischen Landschaft des Landes. Das Parlament besteht aus 120 Sitzen, von denen 20 für Vertreter nationaler Minderheiten reserviert sind - darunter zehn für kosovo-serbische Abgeordnete. Die Partei des amtierenden Premierministers Albin Kurti, Lëvizja Vetëvendosje (VV), wurde mit 40,4 Prozent der Stimmen als Siegerin der Wahl erklärt, wie zeit.de berichtete. Dennoch verlor die VV ihre absolute Mehrheit, was die Notwendigkeit von Koalitionsgesprächen zur Bildung einer neuen Regierung unterstreicht.
Die ersten Ergebnisse zeigen, dass die Demokratische Partei (PDK) 21,7 Prozent und die Demokratische Liga des Kosovos (LDK) 17,5 Prozent der Stimmen gewonnen haben. Bei Problemen während der Stimmauszählung gab es technische Schwierigkeiten, die die Wahlkommission daran hinderten, zeitnah die endgültigen Ergebnisse zu veröffentlichen. Andreas Schieder, Delegationsleiter der SPÖ und Westbalkan-Experte, gratulierte Kurti und äußerte die Hoffnung auf eine Fortsetzung der Reformen, die für Kosovos Streben nach EU-Mitgliedschaft entscheidend sind, wie ots.at feststellte.
Politisches Umfeld und Herausforderungen
Kurti, der als strenger Gegner der serbischen Minderheit gilt, hat in der Vergangenheit Maßnahmen ergriffen, die von der internationalen Gemeinschaft, inklusive der EU, als problematisch angesehen werden. Der serbische Dinar wurde praktisch als Zahlungsmittel im Kosovo verboten, um serbischen Einfluss zu bekämpfen. Diese Politik hat dazu geführt, dass die EU Fördergelder für Kosovo gestoppt hat und aus den USA scharfe Kritik geübt wurde. Kritiker, darunter der US-Gesandte Richard Grenell, bezeichneten Kurti als "nicht vertrauenswürdig", was jedoch ihm innerhalb der albanischstämmigen Bevölkerung zusätzliche Unterstützung einbrachte.
Im Hinblick auf die Zukunft wird Kurti wahrscheinlich eine Koalition mit der PDK oder der LDK eingehen müssen, um eine funktionsfähige Regierung zu bilden. Gleichzeitig bleibt die Frage des Status Kosovos und die Normalisierungsverhandlungen mit Serbien eines der drängendsten Themen, das von der neuen Regierung angegangen werden muss. Angesichts der ernsten Herausforderungen und der gespaltenen Gesellschaft im Norden des Landes, wo es 2023 zu schweren Unruhen kam, wird die politische Stabilität im Kosovo von zentraler Bedeutung sein.
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