In Sachsen-Anhalt plant die schwarz-rot-gelbe Landesregierung erhebliche Einschnitte im Bereich der Verkehrssicherheitsmaßnahmen. Für das kommende Jahr sollen die Mittel für die Prävention von Verkehrsunfällen von 1,2 Millionen Euro auf lediglich 382.000 Euro gekürzt werden. Im Jahr 2026 ist eine minimal höhere Zuweisung von 419.000 Euro geplant. Diese Einschnitte sind Teil des Haushaltsentwurfs, den die Landesregierung im September präsentiert hat, müssen jedoch noch vom Landtag genehmigt werden. Diese Information wurde von der Mitteldeutschen Zeitung veröffentlicht, die sich auf Aussagen der Verkehrswacht und des Ministeriums für Verkehr stützt.
Sachsen-Anhalt hat alarmierend hohe Zahlen an Verkehrstoten. Im vergangenen Jahr kamen 59 Menschen auf eine Million Einwohner ums Leben, was deutlich über dem bundesweiten Durchschnitt von 34 liegt. Der Koalitionsvertrag zwischen den Parteien CDU, SPD und FDP sieht die "Vision Zero" vor, die darauf abzielt, Verkehrstote vollständig zu vermeiden. Doch mit den geplanten Kürzungen bei den verantwortlichen Organisationen wie der Verkehrswacht drohen diese Ziele in weite Ferne zu rücken.
Folgen für die Verkehrswacht
Die Einsparungen treffen direkt die Verkehrswacht Sachsen-Anhalt, die sich durch staatliche Gelder finanziert und jährlich über 1.300 Verkehrssicherheitstage organisiert. Damit erreicht der Verein mehr als 60.000 Kinder und Jugendliche. Die Ressortchefin Lydia Hüskens, die dem Ministerium für Verkehr vorsteht, betonte zwar, dass Verkehrssicherheitsarbeit zu den Kernthemen des Ministeriums gehöre, doch die Belastungen durch erhöhte Wohngeldzahlungen machten eine Kürzung notwendig. Diese Aussagen wurden dem Ministerium auf Anfrage von der Mitteldeutschen Zeitung bestätigt.
Die Verkehrswacht selbst äußert schwerwiegende Befürchtungen in Bezug auf ihre finanzielle Zukunft. Der Präsident der Verkehrswacht, Kurt Bodewig, warnte in einem Schreiben, dass ohne die bewilligten Zuwendungen für die kommenden Jahre die Landesverkehrswacht ihre finanziellen Verpflichtungen nicht mehr erfüllen könnte, was drohende Insolvenz zur Folge hätte. Erklärte er, dass die komplette technische Ausrüstung, zu der auch Fahrsimulatoren für Autos, Motorräder und Fahrräder gehören, in diesem Fall nicht mehr nutzbar wäre.
Der Präsident der Landesverkehrswacht Sachsen-Anhalt, Tobias Krull, der auch CDU-Landtagsabgeordneter ist, äußerte sich besorgt: "Die Situation ist dramatisch. Wir fürchten um unsere Existenz." Er unterstrich, dass die geplanten Kürzungen ein falsches Signal setzen, gerade in einer Region, die in Bezug auf Verkehrstote trauriger Spitzenreiter ist. Die Verkehrswacht beschäftigt zwölf Mitarbeiter, und ihre Projekte richten sich besonders an Kinder in Kitas und Grundschulen sowie an Menschen mit Behinderungen.
Die Kürzungen könnten nicht nur die existierenden Projekte gefährden, sondern auch zu einer tiefgreifenden Schwächung der Verkehrssicherheitsarbeit in Sachsen-Anhalt führen. Mit einem derartigen Rückgang der finanziellen Mittel stehen zahlreiche zukünftige Projekte und Initiativen auf der Kippe.
Angesichts der bedenklichen Verkehrsunfallstatistik sowie den notwenigen präventiven Maßnahmen ist es besonders wichtig, dass entsprechende Gelder bereitgestellt werden, um die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen und künftige Tragödien zu vermeiden. Die Diskussion darüber hat das Potenzial, weitreichende Folgen zu haben nicht nur für die Verkehrswacht, sondern für alle Verkehrsteilnehmer in der Region.
Für weitere Informationen über die geplanten Maßnahmen sowie ihre Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit in Sachsen-Anhalt, können Sie den detaillierten Bericht auf www.presseportal.de einsehen.
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