In Sachsen-Anhalt haben sich die Regelungen zur finanziellen Unterstützung von Asylbewerbern, die angebotene Arbeitsplätze ablehnen, erheblich verschärft. Dies hat in den letzten Tagen für turbulente Diskussionen im Landtag gesorgt, insbesondere da die AfD vehement eine allgemeine Arbeitspflicht für Asylbewerber fordert. Die Auswirkungen dieser Entscheidung sind bereits in mehreren Landkreisen spürbar.
Im Burgenlandkreis erhielten Asylbewerber die Aufforderung, sich an der Pflege öffentlicher Grünflächen und der Reinigung von Friedhöfen zu beteiligen. Von den 60 angesprochenen Personen nahmen lediglich 28 an den Arbeiten teil, während 32 die Arbeit verweigerten. Für die geleistete Arbeit wird ein Stundenlohn von 80 Cent gezahlt, was die Frage aufwirft, ob solche niedrig entlohnten Tätigkeiten tatsächlich eine adäquate Form der Unterstützung darstellen.
Ablehnung und rechtliche Fragen
In anderen Landkreisen, wie Mansfeld-Südharz, sahen sich Asylbewerber ebenfalls gezwungen, Arbeit anzunehmen. Nach dem Hochwasser an der Helme wurden 64 Personen zur Hilfe bei der Beseitigung von Sandsäcken verpflichtet. Während 39 den Aufrufen folgten, mussten 16 jene Unterstützung hinnehmen, die sich weigerten, was zu massiven Kürzungen ihrer finanziellen Zuwendungen führte. So wird die Unterstützung für alleinstehende Erwachsene um mehr als 50 Prozent auf nur noch 228 Euro reduziert, und das für einen Zeitraum von drei Monaten.
Diese drastischen Kürzungen werfen rechtliche Bedenken auf, insbesondere im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das das Existenzminimum garantiert. Kritiker argumentieren, dass diese Maßnahmen nicht nur die finanzielle Grundsicherung gefährden, sondern auch die psychische und soziale Integration der Asylbewerber stark belasten.
Politische Diskussionen und unterschiedliche Ansichten
Im Landtag hat die AfD die Forderung nach einer flächendeckenden Arbeitspflicht für Asylbewerber lautstark unterstützt. Ulrich Siegmund, Co-Fraktionsvorsitzender, fordert ein einheitliches Vorgehen, um Alleingänge der einzelnen Landkreise zu vermeiden. Im Gegensatz dazu befürworten andere politische Parteien, dass nicht Zwangsarbeit, sondern die zielgerichtete Integration in den Arbeitsmarkt im Vordergrund stehen sollte.
In diesem Zusammenhang hat Innenministerin Tamara Zieschang von der CDU die Kürzungen verteidigt und einen Leitfaden vorgestellt, um Kommunen dabei zu unterstützen, geeignete Arbeitsmöglichkeiten für Asylbewerber besser zu nutzen. Sie argumentiert, dass durch diese Maßnahmen eine schnellere Integration und die Annahme von Arbeitsplätzen gefördert werden können.
In Bezug auf die aktuellen Entwicklungen in Sachsen-Anhalt bleibt abzuwarten, wie sich die Rechtslage entwickeln wird und ob die politischen Auseinandersetzungen um die Behandlung von Asylbewerbern zu weiteren Änderungen führen werden. Weitere Informationen zu diesem Thema finden sich in einem ausführlichen Bericht auf www.freilich-magazin.com.
