Die unglaubliche „Schwachkopf“-Affäre um den Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nimmt kein Ende! Was hier hinter verschlossenen Türen passierte, lässt einem fast die Sprache verschlagen: Eine einfache Beleidigung auf der Social-Media-Plattform X führte zu einer atemberaubenden Hausdurchsuchung. Ein 64-jähriger User hatte einen Tweet geteilt, in dem Habeck als „Schwachkopf“ bezeichnet wurde – und prompt ergriff die Staatsanwaltschaft Bamberg die Chance und ließ dessen Wohnung durchsuchen! Kann man noch freier seine Meinung im Netz äußern, ohne gleich Besuch von der Polizei zu bekommen?
Doch das ist nicht alles! Habeck und seine Parteikollegin Annalena Baerbock haben seit Beginn der Legislaturperiode eine wahre Flut von Strafanzeigen wegen vermeintlicher Beleidigungen losgetreten. Und die prominente Bundestagsabgeordnete Renate Künast steht voll hinter ihnen – scharf wie Pfeffer verteidigt sie ihre Parteifreunde gegen jede Kritik. Laut Künast sei Kritik an den Anzeigen nichts weniger als unerhört und fördere sogar „Rechtsextremismus“! Sie ließ in einem Video-Statement verlauten, dass Politiker anderer Parteien den Mund halten sollten und es unanständig sei, wenn man erwarte, sich Beleidigungen, üble Nachreden oder Drohungen gefallen zu lassen. Aufgeben sei keine Option!
Politische Spannungen köcheln weiter
Es sieht aus, als wäre eine regelrechte Kampagne gegen Abgeordnete, die den Rechtsweg beschreiten, in vollem Gange. Künast hat genug davon, scheint es. Der Ärger darüber, dass Abgeordnete laut Kritikern sich verhalten sollen, als hätten sie keine Rechte, kochte über. In dieser Welt, wo Rechtsextremismus zunehmend bedrohlich wird, können sich Politiker nicht immer auf fairen Umgang und respektvolle Grenzen verlassen. Und warum auch? Auch sie dürfen „eine rote Linie“ ziehen, meint Künast entschlossen. Ob es fair ist, politische Diskussionen damit abzuwenden, bleibt umstritten. Doch für Künast ist die Sache klar: „Wer das kritisiert, unterstützt Rechtsextremismus.“
Die Frage bleibt: Wohin führt dieser heiß emotionalisierte Schlagabtausch zwischen Politikern und ihren Kritikern? Und wie sehr sind die sozialen Medien mittlerweile zu einem Minenfeld für hitzige Meinungsäußerungen geworden? Eins steht fest: Diese brisanten Auseinandersetzungen behalten in Deutschland und Österreich ihren Zündstoff.
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