Im Zuge der aktuellen Budgetdebatte im Oberösterreichischen Landtag stehen die familiären Herausforderungen und die Angebote zur Kinderbetreuung im Fokus. Felix Eypeltauer, Klubobmann der Neos, kritisierte die langen Wartelisten für Kinderbetreuungsangebote. „Der Zustand ist für die Eltern, für die Familien: extrem lange Wartelisten, auch in wohlhabenden Bezirkshauptstädten,“ äußerte er, während Severin Mayr von den Grünen der Unsicherheit der Eltern zustimmte. Ein Gegenvorschlag kam von der SPÖ-Bildungssprecherin Doris Margreiter, die einen Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr forderte.
Die MFG hebt hervor, dass auch essentielle Anliegen der Bürger im Budget für 2025 unberücksichtigt bleiben. LAbg. Manuel Krautgartner, MFG-OÖ Klubobmann, stellte die Frage, ob das Budget die richtigen Weichen für die Zukunft Oberösterreichs stellte oder weiteres Bestehen verwalten solle. Die MFG fordert unter anderem eine größere Finanzielle Förderung für die Erziehung zu Hause, um Eltern die Wahlfreiheit zu ermöglichen. „Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen wollen, werden weiterhin finanziell benachteiligt,“ kritisierte Krautgartner und forderte ein Pilotprojekt zur Unterstützung dieser Familien. Zudem soll auch eine anteilige Förderung für alternative Bildungswege gefordert werden, um mehr Vielfalt und Individualität im Bildungssystem zu ermöglichen.
Gesellschaftliche Anliegen im Fokus
Abgesehen von Kinderbetreuung und Bildung thematisiert die MFG auch die Folgen der Corona-Maßnahmen und die Notwendigkeit einer umfassenden Aufarbeitung. Laut Krautgartner gibt es weiterhin viele Betroffene, die unter gesundheitlichen Folgen leiden und es sei an der Zeit, Verantwortung zu übernehmen. Die MFG fordert die Einrichtung eines COVID-Hilfsfonds in Höhe von 27,6 Millionen Euro sowie eine Fachambulanz für Impfgeschädigte. Die Energiepolitik wird ebenfalls als problematisch angesehen, da die MFG die schnelle Umsetzung erneuerbarer Energien ohne Berücksichtigung der Infrastruktur kritisiert. „Das ist Symbolpolitik auf dem Rücken der Bürger,“ so Krautgartner.
Während die Regierungsvertreter betonen, dass mit einem Budgetschwerpunkt von 418 Millionen Euro für die Schaffung moderner Krabbelstuben und Kindergärten die Herausforderungen angegangen werden, betont die MFG die Notwendigkeit mutiger und zukunftsorientierter Lösungen. „Oberösterreich braucht keine Verwaltung des Bestehenden, wie es die Alt- und Systemparteien gerne machen, sondern mutige Lösungen für die Zukunft,“ resümiert Krautgartner. Weitere Diskussionen über das Landesbudget für 2025 stehen am Donnerstag an, wie ooe.orf.at berichtet.
In der Verantwortung der Politik liegt es somit, entscheidende Schlüsselfragen zu beantworten und den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht zu werden. Es bleibt abzuwarten, ob die laufende Debatte zu den geforderten Veränderungen führt, denn laut der MFG könnte es zu einer verpassten Chance für notwendige Reformen kommen, wie in mfg-oe.at betont.
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