Der Direktor der Katholischen Sozialakademie Österreichs, Markus Schlagnitweit, hat in einem aktuellen Interview seine Bedenken über eine mögliche Regierung unter der Führung der FPÖ geäußert. Besonders besorgt ist er über die potenzielle "Orbanisierung" Österreichs, die sich stark negativ auf die menschenrechtsbasierte Demokratie auswirken könnte, wie er betont. Die FPÖ könnte seinen Befürchtungen nach an entscheidenden Stellen wie den öffentlich-rechtlichen Medien oder der Justiz handeln. Schlagnitweit sieht grundsätzliche Widersprüche zwischen den Positionen der FPÖ und christlichen Werten, insbesondere in Bezug auf Menschenrechte, und erklärt: "Die FPÖ schreibt Menschen je nach ihrer Herkunft unterschiedliche Rechte zu." Diese Ungleichbehandlung widerspreche den Grundsätzen des Christentums.
In einem kürzlich veröffentlichten Blogeintrag hat Schlagnitweit zudem klargestellt, dass die Kirche nicht zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet sei. Sie sollte sich vielmehr an den Inhalten der politischen Programme orientieren und entsprechende Positionen vertreten. Dabei bezieht er sich auf das Mariazeller Manifest von 1952, welches eine aktive Mitgestaltung der Kirche in politischen Fragen fordert. Schlagnitweit hebt hervor, dass insbesondere die Forderungen der FPÖ nach einer strikten Trennung von Kirche und Staat unbegründet seien, besonders im Hinblick auf die Verteidigung der Menschenwürde und -freiheit.
Die Sorgen über die soziale Gerechtigkeit
Schlagnitweit äußerte auch ernsthafte Sorgen um die Auswirkungen einer FPÖ-Regierung auf soziale Gruppen, besonders Menschen mit Migrationshintergrund sowie der LGBTQIA+-Gemeinschaft. Er fürchtet, dass diese Gruppen unter der politischen Agendas der FPÖ leiden werden, da bereits jetzt in Bundesländern mit FPÖ-Beteiligung Asylsuchende isoliert leben müssen. Zudem schätzt er ein, dass die FPÖ aus budgetären Gründen die Sozialpolitik vernachlässigen wird, während die Politik der FPÖ bislang keinen positiven Einfluss auf die Unterstützung von armen und benachteiligten Menschen gezeigt hat. Diese Entwicklungen könnten die Anforderungen und Werte der katholischen Soziallehre in Frage stellen, die Solidarität und Gerechtigkeit für alle Menschen fordert.
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