Willi Hellmann, der Sprecher der SPD Rheinzabern, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Staatskanzlei und unterstützt die Kritik des Landrats Fritz Brechtel (CDU) zur ungleichen Verteilung von Fördergeldern. „Glaubt die Staatskanzlei, wir schwimmen hier in der Vorderpfalz im Geld?“, fragt Hellmann provokant und kritisiert die absurde Geografie der Geldverteilung, die vor allem die Westpfalz begünstigt. Diese ungleiche Behandlung könnte fatale Folgen für die SPD haben, warnt er, und könnte den potenziellen Kandidaten der Partei auf die Füße fallen.
Fördergelder für Germersheim
Im Kreise Germersheim stehen den Kommunen laut Hellmann insgesamt 30,7 Millionen Euro an Liquiditätskrediten zur Verfügung. Der größte Teil fließt an die Verbandsgemeinde Lingenfeld, die mit etwa 10,5 Millionen Euro bedacht wird. Besonders dramatisch wird die Situation für die Ortsgemeinden Weingarten, Scheibenhardt, Freisbach und Jockgrim, die prozentual die höchsten Schuldenerlasse erwarten. Hellmann warnt jedoch: „In den meisten Fällen wird nach dem Geldsegen in zwei, drei Jahren wieder der graue Alltag einkehren.“ Ob die Kommunalaufsicht die Schulden tatsächlich tolerieren wird, bleibt abzuwarten.
Hellmann kritisiert auch das Neue-Kita-Gesetz und bezeichnet die Finanzierung durch die Landesregierung als „etwas sehr blauäugig“. Anstatt Schuldzuweisungen zu machen, plädiert er für eine sachliche Politik, die sich auf die tatsächlichen Probleme konzentriert. Die Unsicherheit über die finanzielle Zukunft der Kommunen bleibt bestehen, während die Staatskanzlei weiterhin im Dunkeln tappt, was die realen Bedürfnisse der Vorderpfalz angeht.
