Der CDU-Vorsitzende hat der Ampel-Koalition scharfe Vorwürfe gemacht, während die Beratungen über den Haushalt 2025 im Bundestag bevorstehen. In einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Berlin äußerte Merz seine Bedenken hinsichtlich der geplanten globalen Minderausgabe von satten 12 Milliarden Euro im kommenden Haushaltsentwurf. Er zählt diesen Betrag zu den höchsten jemals in einen Haushaltsplan aufgenommenen Summen und bezeichnete die Strategie als unseriös und irreführend.
Merz betonte, dass es den Anschein habe, als versuche die Regierung, sich durch kreative Buchführung über die tatsächlichen Zahlen hinwegzuschummeln. «Das ist der Versuch, sich über die Haushaltszahlen hinweg zu schummeln, irgendwie noch einen Haushalt zusammenzuschustern und dann durchs Parlament zu bringen», so der Oppositionsführer. Diese kritischen Aussagen deuten auf intensive Debatten innerhalb des Haushaltsausschusses hin, die bevorstehen.
Ein Restaurantbesuch als Vergleich
In einem anschaulichen Vergleich sagte Merz, die Situation erinnere ihn an eine Person, die mit der Familie ins Restaurant gehe, genau wisse, dass sie die Rechnung nicht begleichen kann, und darauf hoffe, dass die Preise während des Abends sinken. «Diese Hoffnung dürfte bei diesem Umfang der globalen Minderausgabe nicht aufgehen», fügte er hinzu.
Am Dienstag wird Bundesfinanzminister Christian Lindner den umstrittenen Etatentwurf im Parlament präsentieren, der Gesamtausgaben von mehr als 480 Milliarden Euro vorsieht. Davon sollen rund 44 Milliarden Euro durch neue Schulden finanziert werden. Diese massive Summe sorgt nicht nur für interne Spannungen, sondern wirft auch Fragen über die Nachhaltigkeit der Fiskalpolitik der Ampel-Koalition auf.
Erhebliche Herausforderungen für die Regierung
Die Tatsache, dass diese Regierung mit einer solch hohen globalen Minderausgabe arbeitet, ist an sich nicht neu. Regierungen nehmen oft an, dass alle einzelnen Ministerien ihre Haushaltsmittel nicht vollständig ausschöpfen werden, wodurch global Einsparungen erzielt werden können. Doch die Höchstsumme von 12 Milliarden Euro, die die Bundesregierung anstrebt, stellt einen Rekord dar – die größte Deckungslücke eines Haushaltsentwurfs in den letzten zwei Jahrzehnten. Dies weckt Bedenken über die finanzielle Stabilität und die zukünftige Haushaltsführung.
Merz äußerte zudem Besorgnis über die vom Bund eingegangenen Verpflichtungsermächtigungen. Er kritisierte, dass die Regierung rechtlich bindende Verpflichtungen für zukünftige Ausgaben über das Jahr 2026 hinaus angehe, die damit zukünftige Haushaltsgesetze belasten. Diese Vorgehensweise sei unverantwortlich und gefährde die Haushaltsdisziplin. «Die Regierung wirft heute schon der nächsten Regierung die dicksten Probleme vor die Füße», warnte Merz.
Risiken des Bundesverfassungsgerichts
Ein weiteres potenzielles Risiko ist die Möglichkeit, dass das Bundesverfassungsgericht erneut über die Finanzpolitik der Ampel-Koalition urteilen könnte, ähnlich wie im vergangenen Jahr, als die FDP-Abgeordneten Klage gegen den Solidaritätszuschlag einreichten. Merz bemerkte, dass eine ähnliche Situation, die den Haushalt weiter gefährden könnte, nicht ausgeschlossen sei. «Wenn der Bundesregierung dann noch mal 12 bis 13 Milliarden Euro jährlich fehlen, wird es ganz schwierig», so der Oppositionsführer.
Das Bundesverfassungsgericht stellte 2023 fest, dass die bisherigen Entscheidungen zur Haushaltsführung zu diesen finanziellen Unsicherheiten beitragen können. Lindner plant für das kommende Jahr Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag in Höhe von 12,75 Milliarden Euro, was für die Liberalen jedoch schon lange ein Problem darstellt. Sie fordern dessen vollständige Abschaffung und stehen vor der Herausforderung, politische Lösungen zu finden, die die finanzielle Stabilität nicht gefährden.
– NAG
