Die Wut über die Proteste und Krawalle nach den Southport-Morden hat sich schnell gelegt. Lediglich zwei bis drei Wochen nach den heftigen Unruhen in verschiedenen Städten kehrte das Land zur Normalität zurück. König Charles besuchte die Familien und Hinterbliebenen der drei Mädchen, die dem Messerangriff von Axel Muganwa Rudakubana, einem 17-jährigen Briten mit ruandischem Migrationshintergrund, zum Opfer fielen.
Die Labour-Regierung unter Keir Starmer setzte auf harte Maßnahmen, um die Unruhen nach den Morden zu beenden. Seit Anfang August wurden über tausend Personen festgenommen und etwa fünfhundert angeklagt. Circa zweihundert Personen sind in Schnellverfahren bereits verurteilt worden, davon 177 zu Haftstrafen. Diese Verurteilungen betrafen vor allem die Teilnahme an „öffentlichem Aufruhr“.
Polizei und Justiz präsentieren die Namen und Gesichter der Verurteilten häufig öffentlich. So wurde zum Beispiel Steven Mailen (53), der an den Unruhen in Hartlepool teilnahm, zu 26 Monaten Gefängnis verurteilt. Die Polizei Cleveland schrieb auf der Plattform X, dass Mailen „andauernd vor den Polizeibeamten gestikulierte und sie anschrie“. Der 18-jährige James Martin erhielt ebenfalls eine Haftstrafe von mehr als zwei Jahren, da er bei einem Protest vor dem Islamischen Zentrum in Scarborough maskiert eine England-Fahne schwenkte. In seinem Rucksack fand die Polizei einen Grillanzünder. Viele Verurteilte waren tatsächlich gewalttätig und warfen Steine auf Polizisten oder Asylantenhotels, andere wurden für bloße Äußerungen in sozialen Medien verurteilt.
Härte gegen migrantenfeindliche Proteste sorgt für Kritik
Richter Sean Morris verurteilte James Martin zu 26 Monaten Gefängnis, weil er die englische Flagge in der Nähe einer Moschee schwenkte und „Seid stolz auf unsere Flagge“ rief. Der selbe Richter ließ jedoch einen Mann frei, der Videos von Kindesmissbrauch teilte, da dieser Schwierigkeiten hatte, seine Medikamente einzunehmen.
Die Gefängnisse in England sind bereits mit 86.000 Insassen überbelegt. Die neue Labour-Regierung plant daher, einige tausend Häftlinge vorzeitig zu entlassen, die bereits 40 Prozent ihrer Strafe verbüßt haben. Dies betrifft vor allem Drogendealer, Diebe, Einbrecher und kleine Gewaltkriminelle. Kritiker werfen Labour vor, Platz für den „weißen Mob“ zu schaffen.
Die strengen Maßnahmen gegen die migrantenfeindlichen Proteste im Vergleich zu den milderen Reaktionen auf propalästinensische Demonstrationen oder die Black Lives Matter Proteste vor vier Jahren, führten zu Vorwürfen von „Doppelstandards“. Nigel Farage, Vorsitzender der Partei Reform UK, äußerte: „Seit dem weichen Vorgehen der Polizei bei den Black-Lives-Matter-Protesten ist der Eindruck von doppelten Standards weit verbreitet.“
Erhöhte Kontrolle über soziale Medien
Labour möchte die aktuellen Ereignisse nutzen, um die Kontrolle über soziale Medien zu verschärfen. Nach dem Dreifachmord in Southport kursierten falsche Informationen über den Täter, wie z.B. dass er ein muslimischer Immigrant sei. Die Medienaufsichtsbehörde Ofcom, die auch soziale Medien überwacht, wird daher um mehrere hundert neue Beamte aufgestockt.
Eine YouGov-Umfrage zeigt, dass 36 Prozent der Briten der Meinung sind, dass gegen Rechtsaußen-Proteste schärfer vorgegangen wird als gegen andere. 31 Prozent sind der Ansicht, die Polizei sei bei Protesten mit muslimischem Hintergrund nachsichtiger. Die Journalistin Abigail Anthony analysierte in einem Beitrag, wie unterschiedlich Richter urteilen. Sie zeigte, dass dieselben Richter, die Rechte streng bestrafen, zuvor Männer freigesprochen haben, die wegen harter Kinderpornos vor Gericht standen.
Tech-Milliardär Elon Musk erklärte einen Bürgerkrieg in England als „unvermeidlich“ und nannte Premierminister Keir Starmer „Two-Tier Keir“.
– NAG
