Am 6. Dezember 2024 unterzeichnet die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, das umstrittene Handelsabkommen mit dem südamerikanischen Staatenbündnis Mercosur. Dieser Schritt erfolgt trotz anhaltender Bedenken von mehreren EU-Ländern wie Frankreich, Italien und Polen, die vor den möglichen negativen Folgen für Umwelt, Klima und soziale Gerechtigkeit warnen. Grüne Politiker, darunter Werner Kogler und Thomas Waitz, kritisieren die Kommission scharf. Sie betonen, dass die Versäumnisse im Abkommen zur nachhaltigen Entwicklung und den Menschenrechten nicht tragbar sind und dass heimische Kleinbauern unter dem Druck der billigen Produkte aus Mercosur leiden werden, was zu einem weiteren Höfesterben führen könnte. Dies wird von Kogler als “Dinosaurierabkommen” bezeichnet, das fatale Folgen für die Umwelt in der Amazonasregion nach sich ziehen könnte, während die europäische Agrarpolitik und die Standards in Gefahr geraten.
Umstrittener Handelsvertrag trotz Widerstände
Trotz der erdringenden Kritik und des Widerstands von Ländern wie Frankreich und Italien hat die EU-Kommission die Verhandlungen über die neue Freihandelszone mit Mercosur erfolgreich abgeschlossen. Laut von der Leyen wird das Abkommen, das mehr als 700 Millionen Menschen betrifft, für Menschen und Unternehmen in Europa von Vorteil sein. Es sollen Arbeitsplätze geschaffen, die Zollkosten gesenkt und Handelsverfahren vereinfacht werden. Die Kommission plant jedoch, den Vertrag in politische und handelspolitische Teile zu splitten, was rechtliche Risiken birgt, da nur der Handelsteil möglicherweise mit einfacher Mehrheit von den Mitgliedstaaten angenommen werden kann, wie Tagesspiegel berichtete.
Die vorherrschende Skepsis geht jedoch darüber hinaus, die Umweltorganisationen warnen davor, dass die Liberalisierung des Handels zu einer zusätzlichen Zerstörung des Regenwaldes führen könnte. Die Handelsabkommen könnten hohe Abholzungsraten im Amazonasgebiet fördern und gleichzeitig die Lebensbedingungen indigener Völker verschlechtern. Kritiker, einschließlich der Grünen, befürchten, dass damit wichtige Vereinbarungen zum Umwelt- und Klimaschutz ignoriert werden und stattdessen der Druck auf die europäische Landwirtschaft und Umwelt steigt. Ein „SPLITTING“ des Abkommens wird von vielen als ein Versuch gewertet, die Bedenken der Regierungen zu umgehen und die unzähligen Stimmen aus der EU zu ignorieren, die auf eine echte, umweltbewusste und sozial gerechte Politik drängen.
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