Südkorea ist in ein politisches Chaos abgerutscht, nachdem Präsident Yoon Suk-yeol am Dienstagabend das Kriegsrecht ausgerufen hat. Diese drastische Maßnahme wurde als Antwort auf einen Konflikt zwischen seiner regierenden Volksmacht-Partei (PPP) und der oppositionellen Demokratischen Partei (DP) über den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr gewählt. Präsident Yoon erklärte, das Kriegsrecht sei notwendig, um ein "liberales Südkorea" vor Bedrohungen durch Nordkoreas kommunistische Truppen zu schützen und "anti-staatliche Elemente zu eliminieren". Doch schon wenige Stunden später, infolge heftiger Proteste und eines Veto des Parlaments, hob er das Kriegsrecht wieder auf. Doch der Schaden war bereits angerichtet, wie fr.de berichtete.
Die Rücknahme des Kriegsrechts konnte die Wogen nicht glätten. Die Opposition forderte umgehend den Rücktritt des Präsidenten und hat ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet. Angesichts der prekären politischen Lage kündigte mehrere Minister ihren Rücktritt an, während das Land sich auf geplante Massenproteste am Samstag vorbereitete. Selbst innerhalb der eigenen Partei mehren sich die Stimmen gegen Yoon; laut dem Chef der PPP besteht ein "erhebliches Risiko", dass extreme Maßnahmen wie die erneute Ausrufung des Kriegsrechts drohen könnten, wenn Yoon im Amt bleibt. Diese Entwicklungen werfen die grundlegendsten Fragen zur Stabilität der südkoreanischen Politik auf, wie kleinezeitung.at berichtet.
Der Vorstoß von Yoon, der durch die Anrufung des Kriegsrechts offenbar Unterstützung unter den konservativen Wählern gewinnen wollte, könnte sich als kontraproduktiv erweisen. Yoons Politik wird von internen Skandalen und sinkenden Beliebtheitswerten begleitet—weniger als 25 Prozent der Südkoreaner unterstützen ihn derzeit. Der massive Widerstand des Parlaments, das ihm nicht nur das Kriegsrecht entzogen hat, sondern auch gegen seine politischen Entscheidungen kämpft, zeigt, wie fragil seine Position geworden ist. Bisher blieb der Präsident einem Rücktritt gegenüber standhaft, dennoch steigen der Druck und die Unsicherheit über die politischen Wege Südkoreas rasant an.
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