Ein dramatisches Ereignis erschüttert die internationale Bühne: Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) hat Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu, seinen ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant und den Hamas-Anführer Mohammed Deif wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlassen. Dies ist das erste Mal, dass Netanyahu oder ein israelischer Beamter von einem internationalen Gericht im Zusammenhang mit dem laufenden Krieg in Gaza angeklagt wird.
Die Anklage bezieht sich auf die verheerenden Angriffe von Hamas am 7. Oktober 2023 und die darauf folgende militärische Offensive Israels in Gaza. Die ICC-Anklage besagt, dass Netanyahu und Gallant für die massenhafte Hungersnot und die gezielte Angriffe auf medizinische Einrichtungen verantwortlich sind. Der Gerichtshof wirft ihnen vor, Hunger als Kriegswaffe eingesetzt zu haben, indem sie systematisch die Nahrungsmittel- und Hilfslieferungen in den Gazastreifen eingeschränkt haben. Laut dem Gericht gibt es „vernünftige Gründe zu der Annahme“, dass die beiden Führer „kriminelle Verantwortung“ für die humanitären Katastrophen tragen, die sich in Gaza abspielen.
Internationale Konsequenzen
Die Haftbefehle bedeuten, dass Netanyahu und Gallant nun international gesuchte Personen sind. Alle 124 Staaten, die dem Rom-Statut des ICC angehören, sind gesetzlich verpflichtet, sie festzunehmen, sollten sie in deren Hoheitsgebieten reisen. Dies könnte ihre internationalen Reisen erheblich einschränken, während sie in den USA, die nicht Mitglied des ICC sind, weiterhin reisen können, ohne rechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen.
Die Reaktionen auf die Haftbefehle waren sofort und heftig. Israeli Beamte verurteilten die Entscheidung als „antisemitisch“ und betonten, dass Israel das Recht habe, sich zu verteidigen. Oppositionführer Yair Lapid bezeichnete den Krieg in Gaza als Überlebenskampf gegen Terrororganisationen. Menschenrechtsorganisationen hingegen begrüßten die Entscheidung des ICC und forderten die internationale Gemeinschaft auf, sich für Gerechtigkeit einzusetzen. Der politische Analyst Neve Gordon äußerte, dass der ICC einen starken Fall habe und die Beweise für die Verwendung von Hunger als Waffe klar seien.