Ein brisantes Treffen im sächsischen Landtag: Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich am Dienstagnachmittag mit Jörg Urban, dem AfD-Landes- und Fraktionschef, zusammengefunden. Dieses Gespräch, das auf eine Anfrage der AfD zurückgeht, steht unter dem Zeichen von Spannung und politischem Taktieren. Urban wollte mit Kretschmer über die politische Arbeit in der neuen Legislaturperiode sprechen, und erste Kontakte sollen bereits am Wahlabend stattgefunden haben. Die AfD ist mit 40 Abgeordneten die zweitgrößte Fraktion im Landtag, direkt hinter der CDU mit 41 Abgeordneten.
Wie ein Regierungssprecher bestätigte, wird Kretschmer grundsätzlich mit allen Fraktionsvorsitzenden sprechen, die ein Gespräch wünschen. Dies sei eine Frage des Respekts gegenüber dem Amt und dem Parlament. SPD und BSW wurden über das Treffen informiert, da es in die laufenden Sondierungsgespräche fällt. In dem Gespräch selbst wurden landespolitische Themen erörtert, wobei über weitere Details Vertraulichkeit vereinbart wurde.
Kretschmer bleibt skeptisch gegenüber der AfD
Trotz des Treffens bleibt Kretschmer skeptisch gegenüber einer Zusammenarbeit mit der AfD. Im Wahlkampf hatte er wiederholt betont, dass die AfD eine zunehmend radikalisierte Partei sei, die als Hauptfeind der CDU agiere. Diese Haltung hat in der CDU zu internen Spannungen geführt, da einige prominente Mitglieder Gespräche mit der AfD fordern. In einem offenen Brief plädierten der ehemalige CDU-Fraktionschef Frank Kupfer und der frühere sächsische Justizminister Manfred Kolbe dafür, dass die CDU als Partei der Mitte nicht nur mit links von ihr stehenden Parteien kooperieren könne, ohne ihre eigene Identität zu verlieren.
Die Diskussion um eine mögliche Brandmauer zur AfD auf kommunaler und regionaler Ebene zeigt, wie heiß debattiert die politische Landschaft in Sachsen ist. Kretschmer hatte zuvor zur inhaltlichen Auseinandersetzung mit der AfD geraten und betont, dass das Grundgesetz keine Brandmauern vorsehe. Dieses Treffen könnte ein Wendepunkt in der sächsischen Politik sein – die Zukunft bleibt ungewiss.
