Die politische Landschaft in Sachsen ist erschüttert! Die Sondierungen für eine Regierungskoalition zwischen CDU, BSW und SPD sind kläglich gescheitert. Ministerpräsident Kretschmer zeigt mit dem Finger auf BSW-Gründerin Wagenknecht und macht sie für das Misslingen verantwortlich. „Die Entscheidung fiel in Berlin und nicht in Dresden“, so der CDU-Politiker. Ein herber Rückschlag für Sachsen, der die Zukunft der Regierungsbildung in Frage stellt!
Doch Wagenknecht kontert scharf! Sie sieht die Schuld bei CDU und SPD, die ihrer Meinung nach das Wahlergebnis nicht begriffen haben. „Das BSW wurde gewählt, um echte Veränderungen zu ermöglichen, nicht für ein ‚Weiter so’“, erklärt sie der „Süddeutschen Zeitung“. Nach einem dritten Sondierungstreffen kritisierte das BSW die beiden Parteien scharf: Sie hätten sich geweigert, einer von ihnen geforderten Friedenspolitik zuzustimmen. „Dieser furchtbare und völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands in der Ukraine beunruhigt viele in Sachsen“, erklärt die BSW-Landesvorsitzende Zimmermann, und fordert eine neue Landesregierung, die die Sorgen der Bürger ernst nimmt.
Was kommt jetzt?
Die Frage bleibt, wie es politisch weitergeht! Eine Minderheitsregierung, wechselnde Mehrheiten oder gar Neuwahlen stehen im Raum. Kritisch wird es, denn das Parlament muss bis Anfang Februar einen Regierungschef wählen. Die Uhr tickt, und die Unsicherheit über die politische Zukunft Sachsens wächst!