Dresden – Angesichts der aktuellen politischen Lage in Sachsen nimmt Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) eine klare Stellung zur Regierungsbildung. Trotz der Herausforderungen, die mit den Koalitionsverhandlungen einhergehen, hält er eine Minderheitsregierung für keine sinnvolle Option. «Eine Minderheitsregierung setzt sehr viel Entgegenkommen voraus», äußerte Kretschmer in einem Interview mit der «Leipziger Volkszeitung» und der «Sächsischen Zeitung». Seine Skepsis gegenüber dieser Regierungsform ist dabei nachvollziehbar. Er fragt provokant: «Warum sollte eine Fraktion jemanden zum Ministerpräsidenten wählen, mit dem sie nicht koaliert, aber mit dem sie eine Koalition schließen könnte?»
Die Möglichkeit einer Neuwahl des Landtags zeigt die Dringlichkeit der Situation. Sollte die Regierungsbildung bis Anfang Februar nicht gelingen, könnte es zu einem erneuten Urnengang kommen. Kretschmer verdeutlichte, dass viele die Idee einer Minderheitsregierung als aufregend empfinden mögen, allerdings sieht er die Verhältnisse in Sachsen als völlig anders an im Vergleich zu Thüringen, wo die CDU 2020 eine entscheidende Wahl traf, um einen AfD-Ministerpräsidenten zu verhindern.
Die politisch kritische Situation
Kretschmer warnt potenzielle Koalitionspartner eindringlich davor, zu viele Vorbedingungen zu formulieren. «Wir kommen doch nicht weiter, wenn jetzt jeder Partner Vorfestlegungen und rote Linien kommuniziert», sagte der Ministerpräsident. Diese Aussage reflektiert den aktuellen Druck innerhalb der Verhandlungen und zeigt Kretschmers Appell an die Verantwortung aller Beteiligten. Innerhalb des CDU-Landesvorstands herrscht Einigkeit darüber, dass Gespräche mit der BSW, der SPD und den Grünen angeboten werden sollen, um einen stabilen Kurs zu finden.
Die sächsische Union hat bei der letzten Landtagswahl am Sonntag ein Ergebnis von 31,9 Prozent erzielt – ein knapper Vorsprung vor der AfD, die 30,6 Prozent der Stimmen erhielt. Diese Zahlen untermauern die Notwendigkeit einer soliden politischen Partnerschaft, da eine Kooperation mit Extremen, wie der AfD und den Linken, von Kretschmer kategorisch ausgeschlossen wird. Damit bleiben der Union nur die Optionen, sich mit der BSW (11,8 Prozent) und der SPD (7,3 Prozent) oder einer Kombination aus BSW und Grünen (5,1 Prozent) zusammenzuschließen.
Inmitten dieser Herausforderungen steht die CDU vor der schwierigen Aufgabe, eine regierungsfähige Koalition zu bilden. Dieses Ziel wird nicht nur zur Frage der politischen Stabilität, sondern auch der Zukunft Sachsens. Kretschmers deutliche Haltung zur Vermeidung einer Minderheitsregierung zeigt, wie wichtig ihm und der CDU eine klare, tragfähige Mehrheit ist, um sächsische Politik erfolgreich zu gestalten.
– NAG
