Die Kreisverwaltung im Landkreis bleibt in der Zeit vom Montag, den 23. Dezember, bis Dienstagnachmittag, den 31. Dezember, geschlossen. Dies wurde offiziell mitgeteilt, während die Mitarbeiter am 2. Januar wieder wie gewohnt erreichbar sind. Aber keine Sorge! Die Wertstoff-Wirtschaftszentren (WWZ) im Norden bei Edesheim und im Süden bei Billigheim-Ingenheim haben während dieser Schließtage regulär geöffnet, allerdings nur an Werktagen. An den Dienstagen, dem 24. und 31. Dezember, sowie am Samstag, dem 28. Dezember, bleiben beide Zentren geschlossen, wie rheinpfalz.de berichtet.
Politische Spannungen im Bundestag
Zur gleichen Zeit brodeln die politischen Gerüchte im Bundestag: Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Vertrauensfrage gestellt, die am 16. Dezember abgestimmt werden soll. Die mögliche Neuwahl des Bundestages, geplant für den 23. Februar 2025, wirft bereits hohe Wellen. Scholz könnte in der Abstimmung am Montag die notwendige Mehrheit nicht erreichen, was zu einer Auflösung des Bundestags führen würde. Dabei hat der Bundespräsident einen entscheidenden Einfluss: Er muss entscheiden, ob er dem Vorschlag zur Auflösung folgt oder nicht, und das innerhalb von 21 Tagen nach der verlorenen Vertrauensfrage, wie tagesschau.de detailliert erläutert.
Laut dem Grundgesetz muss die Neuwahl innerhalb von 60 Tagen nach einer Bundestagsauflösung stattfinden. Doch dies erfordert eine präzise Planung und ist nicht ohne weiteres machbar. Obwohl Scholz im Falle einer verlorenen Vertrauensfrage weiterhin im Amt bleibt, ist die politische Zukunft ungewiss und könnte mit einem Gerichtsstreit um die Rechtmäßigkeit der Auflösung verknüpft sein. So haben frühere Entscheidungen gezeigt, dass solche Streitigkeiten in Karlsruhe nicht ausgeschlossen sind. Der Druck im Kessel der Politik steigt!
Ort des Geschehens
Details zur Meldung
