Am Montag treffen sich in Bruchsal Vertreter von Land und Landkreisen zur 42. Landkreisversammlung. In der Diskussion stehen unter anderem bedeutsame Themen wie die Herausforderungen der Flüchtlingspolitik und die aktuell geplante Krankenhausreform in Baden-Württemberg. Anwesend sind auch prominente Politiker wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen sowie Justiz- und Migrationsministerin Marion Gentges von der CDU.
Das zentrale Thema, das die Versammlung prägen wird, beschäftigt sich mit „Fluchtmigration und Integration als Herausforderung“. Neben der Flüchtlingspolitik wird auch der Bürokratieabbau ein wichtiger Diskussionspunkt sein, da die Verwaltungen unter Druck stehen, ihren Verwaltungsaufwand zu reduzieren.
Unterschiedliche Ansichten zur Finanzierung von Flüchtlingen
Ein schmerzlicher Streitpunkt sind die Kosten für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen. Die Landkreise sehen sich durch kritische Haushaltslagen gezwungen, über die Erstattung dieser Kosten neu zu verhandeln. Der Deutsche Landkreistag hat zuletzt eine grundlegende Wende in der Migrationspolitik gefordert, um eine einheitliche Erstattung der Kosten zu erreichen. Ministerin Gentges wird dazu mit Achim Brötel, dem neuen Präsidenten des Deutschen Landkreistags, und Migrationsforscher Gerald Knaus beratend zusammenkommen. Der Dialog wird vor dem Hintergrund einer anstehenden Landtagsdebatte zum Doppelhaushalt 2025/2026 wichtig sein.
Außerdem wird es darum gehen, wie die verschiedenen Positionen zwischen den Landkreisen und dem Land nähergebracht werden können, da hier erhebliche Differenzen bestehen.
Kritik an der geplanten Krankenhausreform
Ein weiteres Hauptthema bei der Versammlung ist die am vergangenen Donnerstag vom Bundestag beschlossene Krankenhausreform. Die Landkreise äußern Bedenken, dass die Reform nicht in der Lage sei, die strukturellen Unterfinanzierungsprobleme der Kliniken zu beseitigen. Viele Kommunen befürchten, dass die Kliniken, die bereits ihre „Hausaufgaben“ gemacht haben, nicht die notwendige finanzielle Unterstützung erhalten werden. Die Landräte planen daher, im Bundesrat gegen die Reform zu stimmen.
Die Argumente der Landkreise sind klar: Sie fordern eine Reform, die nicht nur auf der letzten Finanzierungsstufe ansetzt, sondern auch die strukturellen Probleme der Kliniken umfassend in den Blick nimmt.
Als drittes Thema wird der Bürokratieabbau zur Sprache kommen. Der Präsident des Landkreistags, Joachim Walter aus Tübingen, zeigt sich zuversichtlich: Bis Anfang Dezember soll ein Konzept zur Entlastung geschnürt werden, welches die Kritik an den bisherigen Ergebnissen aufgreifen soll. Die Kommunen haben bislang starke Einwände geäußert, und die Erwartungen an spürbare Fortschritte sind hoch.
Mit diesen bedeutenden Themen im Fokus zielt die Landkreisversammlung darauf ab, konstruktive Lösungen zu finden, um die Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik, der Krankenhausversorgung und der Bürokratiebewältigung anzugehen.
